Rafah - Ein Wahlsieg der radikalen
Palästinenserorganisation Hamas bei der Parlamentswahl im nächsten
Monat könnte nach den Worten des EU-Chefdiplomaten Javier Solana die
Millionenhilfe der EU für die Palästinenser gefährden. Solana sagte
am Sonntag vor Journalisten in Tel Aviv, Hamas müsse der Gewalt
abschwören. Bei Kommunalwahlen im Westjordanland hatte Hamas in
mehreren großen Städten einen Wahlsieg erzielt. Die Abstimmung galt
als Stimmungstest für die Parlamentswahlen am 25. Januar.
"Es wäre sehr schwierig für die Europäische Union, die Aktivitäten
der Palästinensischen Autonomiebehörde weiter zu finanzieren, wenn
Hamas weiter eine negative Rolle spielt und der Gewalt nicht
abschwört", sagte Solana bei einem Treffen mit dem israelischen
Spitzenpolitiker Schimon Peres.
Finanzielle
Unterstützung
Die Europäische Union plant für 2006 eine finanzielle
Unterstützung der Palästinenser von mehr als 300 Millionen Dollar.
Das US-Repräsentantenhaus hatte der Autonomiebehörde am Freitag in
einer Entscheidung ebenfalls mit einem Stopp der Finanzhilfe gedroht,
sollte Hamas an den Wahlen teilnehmen und Israel weiter das
Existenzrecht absprechen. Die Palästinenserführung wies dies als
Einmischung in ihre internen Angelegenheiten zurück.
Waffenruhe
Hamas hat im Gegensatz zu anderen Extremistengruppen in den
vergangenen Monaten weitgehend eine Waffenruhe mit Israel eingehalten
und Selbstmordanschläge unterlassen, jedoch im September Dutzende von
Kleinraketen auf israelische Grenzorte gefeuert. Die Bewegung hat
sich bislang nicht dazu verpflichtet, die Waffenruhe im kommenden
Jahr zu verlängern. (APA/AFP)