Ortstafeln: Bund und Land delegieren Verantwortung an die Gemeinden

6. Jänner 2006, 16:19
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SPÖ-Kärnten unter Druck: Erst wenn sich die zehn betroffenen roten Gemeinden einigen, will der Kanzler per Verordnung reagieren

Wien/Klagenfurt – "Jetzt muss Gaby Schaunig zeigen, ob sie ihre Bürgermeister im Griff hat." Mit diesen Worten kommentierte Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider am Rande einer Pressekonferenz in Wien am Mittwoch das Ergebnis des Runden Tisches, zu dem er Vertreter von Gemeinden, Regierung, Parteien und Kirche geladen hatte.

Das Ergebnis war vor allem in den Augen von Haider und Kanzler Schüssel ein günstiges: Sie sind der Meinung, dass die zehn zum Runden Tisch geladenen Gemeinden nun binnen einen Monats darüber entscheiden sollen, ob zwei sprachige Ortstafeln aufgestellt werden oder nicht.

Die Einladungspolitik Haiders hat es aber in sich: Alle vertretenen Gemeinden werden von roten Bürgermeistern gelenkt. Das von einer ÖVP- nahen Namensliste regierte Feistritz ob Bleiburg war ebenso nicht dabei wie Zell, in dem die Slowenen 89,6 Prozent der Bevölkerung stellen. "Das war eine seltsam organisierte und inszenierte Sache", meint ein Teilnehmer.

So versuchte Haider offenbar, die Ortstafelfrage von einer schwarz-orangen zu einer SPÖ-Angelegenheit zu machen. Erst wenn die Gemeinden einig sind, wird der Bund entscheiden, lautet Haiders Direktive. Dafür wünscht er sich eine Verordnung des Kanzlers. Dieser hat bereits erkennen lassen, das er eine solche erlassen würde – aber nur, wenn die Gemeinden einverstanden sind.

Die Kärntner SPÖ sieht das anders: Sie pocht auch weiter auf die Zuständigkeit des Bundes. "Haider möchte keine Lösung, weil ihm der Konflikt politisch mehr bringt", meint SPÖ-Chefin Gaby Schaunig im Standard-Gespräch. Zum Problem für sie könnte werden, dass die roten Ortskaiser unter sich nicht einig sind. Vor allem Thomas Krainz, Oberhaupt der Gemeinde St. Kanzian, schießt quer. Man müsse "äußerst sensibel mit dem Volk umgehen" sagt er zum Standard, dieses sei vor der Aufstellung weiterer Ortstafeln jedenfalls zu befragen. Das will Krainz auch als Ergebnis des Runden Tisches herausgehört haben. Schaunig ist sich dennoch sicher: "Die Kärntner SPÖ steht hinter den zweisprachigen Ortstafeln."

Auffallend ruhig halten jene beiden Gruppen, deren "Nein" Haider als Argument gegen die Umsetzung des höchstrichterlichen Erkenntnisses aus dem Jahr 2001 diente: der Kärntner Abwehrkämpferbund und der Heimatdienst.

Von den Slowenenverbänden sieht der linksgerichtete Zentralverband die Sache gelassen, während der Rat mit weiteren Klagen droht. "Haider will die Frage für seinen entscheidenden Wahlkampf instrumentalisieren, weil sein BZÖ bei acht Prozent herumdümpelt, während die FPÖ auf 15 Prozent steht", meint Marjan Sturm vom Zentralverband. Er wolle vor allem eines klar machen, betont Sturm: "Das ist kein Konflikt zwischen Mehrheit und Minderheit, sondern einer zwischen Bundes- und einer Landesregierung, die den Rechtsstaat missachtet."

Schon im Sommer hätten die Slowenen mit dem Vorschlag, 158 zweisprachige Ortstafeln aufzustellen, einen gangbaren Kompromiss angeboten: "Aber das wurde abgelehnt." (DER STANDARD, Printausgabe, 16.12.2005)

Von Karin Moser und Barbara Tóth
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    Beim Staatsvertragsjubiläum mahnte die Bevölkerung vor dem Belvedere die Umsetzung von Artikel 7, Basis für die zweisprachigen Ortstafeln, ein.

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