EU im Streit um Agrarhilfen isoliert

15. Dezember 2005, 20:15
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Die Europäische Union will 2010 als Datum für Auslauf der Exportsubventionen nicht festschreiben - Mühsame Gespräche über Entwicklungspaket

Hongkong - Im Streit um Milliarden schwere Landwirtschafts-Subventionen ist die Europäische Union (EU) beim WTO-Gipfel in Hongkong isoliert. Die mächtigen Handelsländer USA, Brasilien und Indien dringen darauf, dass die Europäer zur Abschaffung ihrer umstrittenen Agrar-Ausfuhrhilfen verbindlich den Termin 2010 zusagen.

Die EU pocht jedoch auf vorherige Konzessionen der Partner. Die Gespräche für ein Entwicklungspaket zu Gunsten der armen Länder kamen am Donnerstag nur mühsam voran.

Frankreich, das bei der Landwirtschaft jegliche weiteren Zugeständnisse ablehnt, sah sich in seinem harten Kurs bestätigt. 21 der 25 EU-Staaten - darunter auch Österreich - sprachen sich am dritten Gipfeltag dafür aus, kein Datum für das Auslaufen der Exporthilfen anzubieten, sagte Agrarmininister Dominique Bussereau.

Lediglich die Niederlande, Schweden, Dänemark und Tschechien waren anderer Ansicht. "Wir fühlen uns nicht isoliert", meinte Frankreichs Handelsministerin Christine Lagarde.

Deutschland verteidigt EU-Linie

Der deutsche Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte, Deutschland lehne weitere Konzessionen im Agrarbereich ab. Er räumte ein, dass es zwischen Frankreich und Deutschland in der Frage der Liberalisierung des Agrarhandels unterschiedliche Ausfassungen gebe, verteidigte aber die gemeinsame europäische Linie.

Die USA verstärkten den Druck auf die EU, den Termin 2010 hinzunehmen. "Es ist wichtig, dass wir diese Sache lösen, vorangehen und ein Datum vereinbaren", sagte der Handelsbeauftragte Rob Portman. Brasiliens Außenminister Celso Amorim sagte: "Wir hoffen, dass wir unsere zögernden Partner (der EU) überzeugen können."

Die USA erklärten sich bereit, den armen westafrikanischen Ländern zollfreien Marktzugang für ihre Baumwolle zu gewähren. Das Angebot sei Teil der Bemühungen, den ärmsten Ländern der Welt einen zoll- und quotenfreien Zugang zu den Märkten der reichen Länder zu, sagte Portman.

In der Frage der Baumwollsubventionen für die US-Farmer, deren schnellen Abbau die Westafrikaner fordern, deutete Portman aber keine Zugeständnisse an. Die Subventionsfrage sei Teil der allgemeinen Agrarverhandlungen.

Entwicklungsländer fordern Entwicklungspaket

Die Entwicklungsländer machen den erfolgreichen Abschluss der Doha-Welthandelsrunde von der Verabschiedung eines Entwicklungspaketes abhängig. Sprecher der Gruppe G-90 drohten mit einem Scheitern der Runde, falls es bei der bis Sonntag tagenden Ministerkonferenz dazu keine Lösung gibt.

"Es ist dieses Paket, das über den Erfolg dieser Runde urteilt", sagte der ägyptische Handelsminister Rachid Mohammed Rachid. Die deutsche Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hatte zuvor die Verabschiedung des Entwicklungspakets als Mindestziel des Gipfels definiert.

Hunderte koreanische Bauern demonstrierten erneut gegen den Gipfel. Während es in den vergangenen Tagen zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen war, verlief die Kundgebung am Donnerstag jedoch friedlich. (APA)

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    EU-Handelskommissar Peter Mandelson muss ein enges Mandat verhandeln.

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