Blair-Vorschlag für Pröll "sehr, sehr kritisch"

15. Dezember 2005, 15:18
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Nachdem der Aufteilungsschlüssel noch offen ist, sei auch neuer Vorschlag sehr kritisch zu beurteilen, betonte der österreichische Landwirtschaftsminister

Hongkong - Landwirtschaftsminister Josef Pröll sieht den von der britischen EU-Ratspräsidentschaft präsentierten neuen Vorschlag für den Bereich Ländliche Entwicklung im Rahmen der EU-Finanzvorschau nach wie vor "sehr, sehr kritisch", wenngleich er "ein Signal in die richtige Richtung" sei, sagte Pröll, der sich derzeit bei der WTO-Konferenz in Hongkong aufhält, am Donnerstag vor österreichischen Journalisten.

Wie berichtet, wird der Topf für die Ländliche Entwicklung um 340 Mio. Euro auf 66,34 Mrd. Euro leicht gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag aufgestockt. Gleichzeitig wird aber die Vergabe der Mittel auf Basis neuer Aufteilungsschlüssel verändert, wobei für Österreich, Finnland, Irland, Portugal und Schweden bestimmte Summen reserviert wurden. Österreich würde in den sieben Jahren fix 450 Mio. Euro erhalten.

Die restlichen Mittel für die 15 "alten" EU-Länder, für die in Summe 33,74 Mrd. Euro zur Verfügung stehen, werden nach bestimmten Verteilungsschlüsseln vergeben, wobei für 19,03 Mrd. Euro die EU-Kommission den Schlüssel bestimmt, für 13,5 Mio. Euro sind im britischen Vorschlag keine Angaben enthalten.

Aufteilungsschlüssel noch offen

Nachdem der Aufteilungsschlüssel noch offen ist, sei auch der neue Vorschlag sehr kritisch zu beurteilen, betonte Pröll. Dennoch sei "Bewegung in die Verhandlungen" gekommen. Erste Berechnungen würden aber zeigen, dass selbst unter Annahme eines Verteilungsschlüssels auf Basis historischer Daten das "Zuckerl" für Österreich in Höhe von 450 Mio. Euro nicht ausreiche, "um die Lücke zu schließen", sagte Pröll.

Zufrieden wäre der Landwirtschaftsminister erst, wenn sich die Summe unter dem Strich den 3,2 Mrd. Euro, die Österreich bisher im Bereich Ländliche Entwicklung zur Verfügung hatte, annäherte und die Bergbauernförderung, das Umweltprogramm Öpul und die Investitionsförderung auch weiterhin "dargestellt" werden könnten.

Der erste Vorschlag der britischen Präsidentschaft hätte einen Verlust für Österreich bei der Ländlichen Entwicklung um 40 Prozent bedeutet. Auch mit dem neuen Vorschlag habe man "bei weitem das alte Niveau nicht erreicht", betonte Pröll.

Bisher hat Österreich überproportional von den Mitteln für die ländliche Entwicklung profitiert. Die britische Präsidentschaft hat diesen Bereich gegenüber dem Luxemburger Vorschlag um rund acht Mrd. Euro gekürzt. (APA)

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    Der erste Vorschlag der britischen Präsidentschaft hätte einen Verlust für Österreich bei der Ländlichen Entwicklung um 40 Prozent bedeutet. Auch mit dem neuen Vorschlag habe man "bei weitem das alte Niveau nicht erreicht", betonte Josef Pröll.

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