Umstrittene EU-Mautregelung kann 2006 in Kraft treten

15. Dezember 2005, 17:14
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Brennermaut kann bleiben - EU-Verkehrsklage gegen Österreich

Straßburg/Brüssel - Nach jahrelangem Ringen soll die EU-Wegekostenrichtlinie heute, Donnerstag, vom EU-Parlament beschlossen werden. Für die Mautfrage in Österreich ist dies von zentraler Bedeutung. Intensive Verhandlungen zwischen dem Europaparlament und dem EU-Verkehrsministerrat haben in den vergangenen Tagen einen Kompromiss ermöglicht, sodass nach einem positiven Votum im Parlament die Richtlinie bereits Anfang 2006 umgesetzt werden kann.

Laut dem Kompromiss soll die Richtlinie zunächst für Lkw ab 12 Tonnen gelten. Erst ab 2012 sollen auch Kleinlaster ab 3,5 Tonnen unter die EU-Mautpflicht fallen. In Österreich fallen Lkw dieser Gewichtsklasse bereits jetzt unter die Mautpflicht.

Österreich wiederum kommt ein möglicher Mautaufschlag von 15 Prozent in "sensiblen Gebieten" und von 25 Prozent in Bergregionen entgegen. Nach einer informellen Zusage von Verkehrskommissar Jacques Barrot muss dadurch die seit Jahren in der EU umstrittene Brennermaut nicht gesenkt werden. Italien kann aber Vielfahrern einen Rabatt von bis zu 13 Prozent gewähren.

Vorschlag bis 2011

Die Kommission wird nur aufgefordert, bis 2011 einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, wie externe Kosten wie Gesundheits-und Umweltbelastungen bei der Maut berücksichtigt werden können. Verkehrsminister Hubert Gorbach ist mit dem Kompromiss zufrieden.

Österreich hat auch noch andere Schwierigkeiten mit der EU in der Verkehrspolitik. Wegen der noch nicht erfolgten Umsetzung der heuer in Kraft getretenen EU-Verordnung zur Stärkung der Flugpassagierrechte bringt die Kommission Österreich wie auch Belgien, Luxemburg und Schweden vor den Europäischen Gerichtshof. Die Neuregelung sieht finanzielle Entschädigungen für Passagiere von bis zu 600 Euro vor, wenn sie wegen Überbuchung oder Flugannullierung nicht reisen können. Auch bei Verspätungen müssen Fluggesellschaften Kunden entschädigen.

Auch bei der Umsetzung der Arbeitszeitregelung ist Österreich säumig. Die EU-Kommission hat daher einen zweiten Mahnbrief nach Wien geschickt. (afs, APA, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15.12.2005)

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