Der Brüsseler Budget-Contest

17. Dezember 2005, 09:09
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Vorschlag aus London erhöht die Chancen auf Einigung im EU-Budgetstreit am heute beginnenden EU-Gipfel nicht - Österreich muss sich auf schwere Erblast einstellen

Österreich plus 450 Millionen. Finnland plus 230 Millionen. Irland plus 250 Millionen. Portugal plus 160 Millionen. Schweden plus 120 Millionen - der Sprecher der britischen EU-Präsidentschaft erläuterte den neuen Vorschlag Londons zur nächsten Finanzvorschau wie ein versierter Songcontest-Conférencier. Nur gab es bei der Budget-Eurovision statt Punkten halt eben Euro zu verteilen.

Nach einem allenthalben abgelehnten ersten Vorschlag der Briten für die Finanzperiode von 2007 bis 2013 legten sie am Mittwoch in Brüssel ein modifiziertes Kompromisspapier vor. Die Kernpunkte darin: Das gesamte Finanzvolumen für die sieben Jahre erhöhte sich um rund 2,5 Mrd. auf 849,3 Mrd. Euro (oder 1,03 Prozent des EU-Bruttonationalproduktes). Mit diesem Geld und einigen Umschichtungen würden zusätzliche Zuckerln für jene Länder finanziert, die die Briten scharf kritisiert oder bereits den Luxemburger Vorschlag im Juni abgelehnt hatten.

450 Millionen Euro für Österreich

Österreich etwa erhielte in dieser Kompromissvariante 450 Millionen Euro mehr aus dem Titel "Ländliche Entwicklung". Besser bedient würden in diesem Bereich auch die Finnen, Portugiesen, Iren und Schweden. Die Spanier erhielten für ihre Grenzsicherung (in Ceuta und Melilla) 50 Millionen und wegen des Auslaufens von Förderungen 450 Millionen Euro mehr.

Die Polen könnten zusätzlich mit einer Milliarde für die Abgeltung von Währungsschwankungen rechnen und mit 206 Millionen für die Förderung von fünf armen polnischen Regionen. Für Litauen und die Slowakei - daraus ergibt sich für Österreich quasi eine Umwegrentabilität - fielen einige Dutzend Millionen mehr für die Abschaltung der Atommeiler Ignalina und Bohunice an. Nach britischer Berechnung würden die neuen Länder in dem Papier vom Mittwoch deutlich besser abschneiden, per capita würde in der neuen Finanzperiode jeder neue EU-Bürger mit 2500 Euro gefördert.

"Nicht ausreichend"

Auf der Beitragsseite wären es insbesondere die Niederländer - bisher die größten Beitragszahler der EU pro Einwohner -, die profitierten: Sie ersparten sich zwischen 2007 und 2013 unterm Strich 850 Millionen Euro. Bei den Deutschen und Franzosen blieben Beiträge und Rückflüsse mehr oder weniger gleich, die Italiener würden etwas mehr beitragen. Für die Briten änderte sich nichts - was etwa die deutsche Bundesregierung umgehend als "nicht ausreichend" für eine Einigung im Finanzstreit bezeichnete. Polen, Lettland und Litauen lehnten den Vorschlag am Mittwoch gleich ganz ab.

London blieb dennoch hart: "Wir wollen bei den zugesagten acht Milliarden Nachlass beim Britenrabatt bleiben. Wir sind immerhin unter den größten Nettozahlern, weit vor Frankreich oder anderen Ländern", erklärte ein Londoner Diplomat.

London: "Fair und ausgewogen"

Ein Sprecher von Premierminister Blair ließ verlauten, dass die nun vorliegenden Vorschläge "fair und ausgewogen" seien. "Der Spielraum für Verhandlungen ist sehr eng. Weder diese Woche noch das gesamte kommende Jahr ist ein besserer Deal zu bekommen."

Gebe es beim am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel keine Entscheidung, sei es "nur sehr schwer vorstellbar, wie denn die nächste (österreichische, Anm.) Präsidentschaft" zu einer Lösung kommen könne. Dennoch wurde in den Brüsseler Couloirs gemutmaßt, dass Blair für eine Einigung in letzter Sekunde noch die eine oder andere Milliarde Euro drauflegen könnte.

Barroso zeigt sich enttäuscht

Auch Kommissionspräsident José Manuel Barroso kommentierte den neuen Vorschlag enttäuscht: Es gebe darin einige, aber nur minimale Verbesserungen. "Ich bin besorgt. Es könnte keine Einigung geben", erklärte er am Mittwoch in Brüssel.

Ist das tatsächlich der Fall, steht der österreichische Vorsitz unter enormem Druck. Wien muss unbedingt eine mehrheitsfähige Ratsposition zur Finanzvorschau finden, um das EU-Parlament nicht unter extremen Beschlussdruck zu bringen und um den Finanzfluss in die neuen Mitgliedsländer ab 1. Jänner 2007 aufrechtzuerhalten.

Gelingt das nicht, wird es im Juni wohl heißen: "Autriche, zéro point." (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15.12.2005)

Christoph Prantner aus Brüssel
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    Der Spielraum für eine Budget-Einigung wird immer knapper. Die Diplomaten-Telefonleitungen glühen.

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