AK-Kritik: Nur für Bauern verhandelt

19. Dezember 2005, 15:26
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Der neue EU-Budgetvorschlag bringe keine Verbesserung für die Arbeitnehmer in Österreich

Wien - Nach Meinung der Arbeiterkammer bringt der am (heutigen) Mittwoch vorgelegte neue EU-Budgetvorschlag der Briten keine Verbesserungen für die Arbeitnehmer in Österreich. "Offenbar war der österreichischen Regierung bei den Verhandlung nur der ländliche Raum wichtig und sonst nichts", kritisierte AK-Direktor Werner Muhm in einer Presseaussendung.

Nach aktuellem Stand müsse Österreich in der nächsten EU-Finanzperiode 2007 bis 2013 auf bis zu 400 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds verzichten. "Dieses Geld wird fehlen beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, bei der Ausbildung und bei der Weiterbildung", sagte Muhm, "die österreichischen Verhandler haben die falschen Prioritäten gesetzt."

"Möglichst viel Geld für die Landwirtschaft"

Anstatt die Veränderungen in der EU-Struktur- und Sozialpolitik mitzugestalten, habe die Regierung nur geschaut, wie sie in Brüssel "möglichst viel Geld für die Landwirtschaft" herausschlagen könne. "Dabei gibt's gerade in der europäischen Strukturpolitik viel zu tun", meinte Muhm, "die neuen EU Länder bekommen viel Geld von den alten EU Ländern. Der Bundeskanzler (Wolfgang Schüssel) sagt, das ist gut so. Aber er unternimmt nichts dagegen, dass viele der neuen EU Länder mit diesem Geld einen Wettlauf nach unten bei den Unternehmenssteuern finanzieren. Damit werden keine neuen Arbeitsplätze geschaffen, sondern nur in andere Länder verschoben."

Die AK fordere daher dringend Maßnahmen gegen den "unfairen Standortwettbewerb". Muhm: "Ich verlange auch von der österreichischen Ratspräsidentschaft, Vorschläge und Maßnahmen gegen dieses Steuerdumping." (APA)

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