Leberkäs-Semmel statt Verpflegungsgeld für Zivildiener, wo dies möglich ist: Innenministerin Prokop hat sich mit den Trägerorganisationen geeinigt, über die Kosten wird weiter gestritten.
Wo diese "Naturalverpflegung" nicht möglich ist, soll als Ersatz ein höheres Verpflegungsgeld ausgezahlt werden. Offen ist allerdings noch, wer die Mehrkosten bezahlen soll. Rotkreuz-Präsident Fredy Mayer befürchtet eine "nicht unbedeutende Mehrbelastung" und fordert den Bund auf einzuspringen.
Geregelt werden soll das neue Modell in einer Verordnung des Ministeriums. Der derzeitige Plan sieht vier Gruppen von Zivildienern vor: Zivildiener mit "Vollversorgung" durch die Träger (drei Mahlzeiten pro Tag) erhalten kein Verpflegungsgeld. Dies soll künftig der Regelfall sein. Zivildiener mit "Teilversorgung" (beispielsweise Frühstück und Mittagessen) erhalten einen Teilbetrag des Verpflegungsgeldes.
Drittens sollen Zivildiener ohne Naturalverpflegung ein Verpflegungsgeld von bis zu 11,26 Euro erhalten. Wenn Kochgelegenheiten vorhanden sind, gibt es allerdings Abschläge. Für die vierte Gruppe ist ein Verpflegungsgeld von bis zu 13,60 Euro vorgesehen. Dies soll Zivildiener betreffen, die den Dienstort verlassen müssen und "die absolute Ausnahme" sein.
Die SPÖ hält dieses Modell für praktisch nicht umsetzbar. Für Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos ist außerdem die im VfGh-Urteil festgesetzte Richtlinie von 13,60 Euro Verpflegungsgeld unumstößlich: "Über ein VfgH-Urteil kann sich die Innenministerin nicht einfach so hinwegsetzen." Er schlägt ein Kombimodell vor, bei dem die Trägerorganisationen acht bis neun Euro täglich aufbringen und der Bund den Rest übernimmt. Außerdem sei die seit dem VfGh-Urteil von 2001 angelaufene Summe der Verpflegungsgelder rückwirkend an die Zivildiener auszuzahlen, die sich auf rund 116 Millionen Euro beläuft.
"Unappetitlicher Streit"
Die SPÖ habe immer darauf verwiesen, dass das Sparen bei den Zivildienern die teuerste Lösung sei: "Die Innenministerin soll diesen Betrag beim Finanzminister lockermachen." Schließlich sei der "unappetitliche Streit" um die Verpflegung nur dadurch entstanden, dass die Regierung das VfGh-Urteil ignoriert habe: "Der Umgang mit den Zivildienern ist immer von Ignoranz und Passivität geprägt gewesen." Die jetzt präsentierte Lösung sei lediglich ein "Weiterwursteln". Dennoch könne man bei der Naturalverpflegung der Zivildiener über eine "Angleichung" reden.