Strache fordert Auflösung des Bundesasylsenats

19. Dezember 2005, 17:29
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FPÖ-Chef: "Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag" soll Aufgaben übernehmen

Wien - FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist mit der personellen Aufstockung des Unabhängigen Bundesasylsenat (UBAS) nicht zufrieden, vielmehr fordert er die Auflösung. In zahllosen Fällen würden "gänzlich inakzeptable Asylgewährungen ausgesprochen", erklärte Strache in einer Aussendung. Aus diesem Grund gehöre der UBAS aufgelöst, die Aufgaben solle eine neu zu errichtende Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag übernehmen.

Der UBAS sei derzeit mit rund 26.000 Geschäftsstücken im Rückstand. Selbst mit der am Dienstag bekannt gegebenen Aufstockung könne dies "nie und nimmer" aufgeholt werden. "Dies ist bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein", so Strache.

Die Rechtsprechung des UBAS zeichne sich im europäischen Vergleich durch einzigartig hohe Anerkennungsquoten aus, die auf Einzelrichterentscheidungen "extrem linkslastiger" Mitglieder zurückzuführen sei, glaubt Strache. Die Beamten der Bundesasylämter seien über die Entscheidungen des UBAS regelmäßig entsetzt. Die Innenministerin als Vorgesetzte weigere sich jedoch gegen die "regelmäßigen Fehlurteile des UBAS Amtsbeschwerde zu erheben und die Urteile vom Verwaltungsgerichtshof prüfen zu lassen".

Grüne: Strache hat keine Ahnung vom Asylwesen

Die Grüne Justizsprecherin Terezija Stoisits kann mit Straches Forderung nach Auflösung des Unabhängigen Bundesasylsenat (UBAS) wegen angeblicher Linkslastigkeit nichts anfangen. "Strache zeigt einmal mehr, dass er vom Asylwesen keine Ahnung hat", so Stoisits.

Der UBAS sei mit dem Asylgesetz 1997 per Verfassung eingerichtet worden und habe endlich ein Mehr an Qualität gebracht. Das zeige sich darin, dass die Bescheide auch vor den Höchstgerichten in der Regel Bestand hätten.

Es brauche weiterhin eine bundeseinheitliche Rechtsprechung in Asylangelegenheiten, erklärte die Abgeordnete. Notwendig ist nach Ansicht von Stoisits auch eine Qualitätsoffensive in der Ersten Instanz. "Eine Fehlerquote von 35 Prozent ist zu viel. Wichtig wäre, wenn Ministerin Prokop den Vier-Parteien-Entschließungsantrag zur Schaffung eines Asylgerichtes endlich umsetzen würde". (APA)

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