Graz - Von Bemühungen, den aktuellen Streit zwischen der SPÖ
und ÖVP in der Landesregierung zu entschärfen, war am Dienstag die
Sitzung des Landtags geprägt. Zwar hatte die ÖVP eine dringliche
Anfrage an Landeshauptmann Franz Voves (S) zum Konfliktthema
Herberstein im Köcher, doch signalisierten Voves und sein
ÖVP-Gegenüber LHStv. Hermann Schützenhöfer schon davor Breitschaft
einzulenken. Sie nahmen etwas an Schärfe aus der Debatte, die sich um
die 23 Punkte des Arbeitsübereinkommens drehte.
In der Fragestunde am Vormittag wurden noch rauere Töne
angeschlagen. SPÖ-Klubobmann Walter Kröpfl ersuchte die ÖVP, "das
Wahlergebnis vom 2. Oktober zur Kenntnis zu nehmen" und das
"Doppelspiel" zu beenden. Vor dem Hintergrund einer "nicht gerade
rosigen Situation der Landesfinanzen" fordere er die Volkspartei auf,
"am gemeinsamen Haus" mitzubauen. ÖVP-Klubchef Christopher Drexler
wies darauf hin, dass es keine Koalition, sondern nur eine
"punktuelle Zusammenarbeit - zu der wir uns auch bekennen" - gebe.
Daher sei die so genannte "Doppelstrategie in der Natur der Sache".
Auf die Wunde des aktuellen Konflikts legte die Grüne Klubchefin
Ingrid Lechner-Sonnek die Finger: Die beiden Regierungsparteien
hätten "durchaus noch nicht in ihre neue Rollen gefunden - Partner
sehen anders aus". Im Gang seien "Machtspiele", die Landesregierung
sei nicht in der Lage, große Projekte gemeinsam abzuwickeln.
KPÖ-Fraktionssprecher Ernest Kaltenegger hob kritisch hervor, dass
einige wichtige Bereiche - etwa die Budgetsanierung oder die
Finanzierung des öffentlichen Verkehrs - im Arbeitsübereinkommens
"vage" oder gar nicht vorkämen.
Im Anschluss referierten die Regierungsmitglieder aus Sicht ihrer
Ressorts das Arbeitsübereinkommen, das schließlich mehrheitlich -
gegen die Stimmen von KPÖ und Grünen - angenommen wurde. ÖVP-LHStv.
Hermann Schützenhöfer nahm dann als erster etwas Dampf aus der
Auseinandersetzung: "Wir stehen zum Arbeitsübereinkommen, auch wenn
es Störmanöver gibt." Herberstein sei "ein lästiges Haar in der Suppe
- da braucht man sich nicht gleich zu verschlucken". Landeshauptmann
Voves wertete diese Wortmeldung als positives Signal und schlug
versöhnliche Töne an: "Auch ich werde mich sehr bemühen, dass wir
auch außerhalb des Arbeitsübereinkommen zu einem Stil zu kommen, um
eine Atmosphäre der Zusammenarbeit zu schaffen." (APA)