Senat stimmt über Berlusconis Wahlrechtsreform ab

14. Dezember 2005, 19:14
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Regierungschef drängt auf Wiedereinführung des reinen Verhältniswahlrechts

Rom - Die Wahlrechtsreform, mit der der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi fünf Monaten vor den Parlamentswahlen das reine Verhältniswahlsystem wieder einführen will, steht vor der definitiven Verabschiedung im Senat. Die Zustimmung der Regierungsmehrheit gilt als sicher. Oppositionsführer Romano Prodi hat bekräftigt, dass er die Reform durch ein Referendum zu Fall bringen will.

Vorgesehen ist eine vierprozentige Sperrklausel für Parteien, die ohne Verbindungen zu einer Koalition am Wahlkampf teilnehmen. Die Sperrklausel sinkt auf zwei Prozent für Parteien, die sich im Rahmen eines Bündnisses an den Wahlen beteiligen. Das Projekt sieht auch eine "Prämie" für den Wahlsieger vor.

Die Opposition wirft Berlusconi vor, er wolle das Mehrheitswahlrecht abschaffen, um sich für die Parlamentswahl im April eine bessere Ausgangslage zu schaffen. Berlusconis Mitte-Rechts-Lager leidet derzeit unter schlechten Umfragewerten. "Mehrere Punkte der Reform sind verfassungswidrig", betonte Oppositionschef Romano Prodi.

Berlusconis Lager hatte bei den Regionalwahlen Anfang April eine schwere Niederlage hinnehmen müssen. Seit einiger Zeit ist die Linke laut Umfragen deutlich im Aufwind. Durch die Reform hofft die Regierungskoalition, sich in jenen Wahlkreisen leichter durchsetzen zu können, in denen es zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit der oppositionellen Mitte-Links-Allianz kommen könnte. (APA)

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