Rom - Die Wahlrechtsreform, mit der der italienische
Ministerpräsident Silvio Berlusconi fünf Monaten vor den
Parlamentswahlen das reine Verhältniswahlsystem wieder einführen
will, steht vor der definitiven Verabschiedung im Senat. Die
Zustimmung der Regierungsmehrheit gilt als sicher. Oppositionsführer
Romano Prodi hat bekräftigt, dass er die Reform durch ein Referendum
zu Fall bringen will.
Vorgesehen ist eine vierprozentige Sperrklausel für Parteien, die
ohne Verbindungen zu einer Koalition am Wahlkampf teilnehmen. Die
Sperrklausel sinkt auf zwei Prozent für Parteien, die sich im Rahmen
eines Bündnisses an den Wahlen beteiligen. Das Projekt sieht auch
eine "Prämie" für den Wahlsieger vor.
Die Opposition wirft Berlusconi vor, er wolle das
Mehrheitswahlrecht abschaffen, um sich für die Parlamentswahl im
April eine bessere Ausgangslage zu schaffen. Berlusconis
Mitte-Rechts-Lager leidet derzeit unter schlechten Umfragewerten.
"Mehrere Punkte der Reform sind verfassungswidrig", betonte
Oppositionschef Romano Prodi.
Berlusconis Lager hatte bei den Regionalwahlen Anfang April eine
schwere Niederlage hinnehmen müssen. Seit einiger Zeit ist die Linke
laut Umfragen deutlich im Aufwind. Durch die Reform hofft die
Regierungskoalition, sich in jenen Wahlkreisen leichter durchsetzen
zu können, in denen es zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit der
oppositionellen Mitte-Links-Allianz kommen könnte. (APA)