Pilz: Aberkennung der Staatsbürgerschaft von Schwarzenegger

20. Dezember 2005, 11:17
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Amnesty-Generalsekretär fassungslos: "Das macht so zornig hilflos"

Wien - Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty Österreich (ai), zeigte sich von der Hinrichtung von Stanley "Tookie" Williams am Dienstag erschüttert: Es gebe nach jahrelanger Arbeit im Menschenrechtsbereich nicht mehr viel, was ihn so fassungslos machen würde, wie die Tatsache, dass nicht einmal dieser Mensch begnadigt wurde. "Das macht so zornig und auch ein bisschen hilflos", erklärte Patzelt gegenüber der APA. Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz forderte die Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft von Schwarzenegger.

"Die Todesstrafe ist eine rundum anzulehnende Strafe, sie ist grausam, sie bessert niemanden und sie ist im nach hinein nicht korrigierbar, wenn doch ein Justizirrtum vorliegt", betonte der Generalsekretär. Der Fall Williams habe nie klarer gezeigt, wie pervers die Todesstrafe sei - denn es sei nicht gesichert, dass der Todeskandidat vor 26 Jahren wirklich die vier Raubmorde begangen habe und schließlich habe er eine "perfekte Resozialisierung" hinter sich gebracht. So jemanden nach 26 Jahren dennoch hinzurichten, habe nichts mehr mit Recht zu tun.

Der Argumentation von Befürwortern der Todesstrafe, dass gerade die Androhung der Todesstrafe zu Reue in der Haft führen könnte, entgegnete Patzelt, dass eine langjährige Haftstrafe die gleichartige Reue auslösen könne. Die Todesstrafe bewirke bei Verbrechern überhaupt kein Umdenken. Patzelt führte als Beweis die Kriminalitätsstatistik in den USA an, wo es in Staaten mit Todesstrafe keine niedrigere Verbrechensrate gebe als in Staaten ohne Todesstrafe.

Dass gerade der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger das Gnadengesuch von Williams abgelehnt hatte, sei für Europäer ein bisschen irritierender, da Schwarzenegger europäische Wurzeln hat und man glaube deshalb, dass so jemand das nicht machen würde. Aber es sei auch bei dieser Frage grundsätzlich ganz gleich, woher man stammt. "Ich würde mir von jedem amerikanischen Gouverneur Schritte gegen die Todesstrafe erwarten", so Patzelt.

Scharfe Kritik an Schwarzenegger äußerte Peter Pilz in einer Aussendung: Die Zustimmung zur Hinrichtung sei als "Beihilfe zum staatlichen Mord" zu bewerten. "Wer aus politischem Kalkül einen vorbildlich resozialisierten Menschen töten lässt, stellt sich außerhalb der Grundwerte unserer österreichischen Gesellschaft." Nun sei der steirische Landeshauptmann Franz Voves (S) gefordert: Der Sozialdemokrat solle mit einer Aberkennung der Staatsbürgerschaft ein wichtiges Zeichen zur Unterstützung der Gegner der Todesstrafe in den USA setzen. (APA)

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