Nachlese: Beamte werden abgeschafft

12. Dezember 2005, 15:12
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Finz will noch im Jänner Gesetz vorlegen - Ende der Pragmatisierung: Nur noch funktioneller Kündigungsschutz bei heiklen Positionen

Das BZÖ belebt ein altes Feindbild: Beamte und ihre Privilegien. Staatssekretär Alfred Finz will noch im Jänner ein neues Bundesmitarbeitergesetz vorlegen, mit dem der Beamtenstand ohnedies abgeschafft würde.

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Wien – Staatssekretär Alfred Finz kündigt im Gespräch mit dem STANDARD an, noch im Jänner ein neues Bundesmitarbeitergesetz vorzulegen, mit dem der Beamtenstand in der bisherigen Form abgeschafft würde. "Mit dem neuen Mitarbeiterdienstrecht gibt es im formellen Sinn keine Beamten mehr, es gibt nur noch einen öffentlichen Angestellten. Die Trennung, die wir heute haben, ist nicht mehr zu verstehen und zu argumentieren."

Ende der Pragmatisierung

Das bedeutet auch das Ende der Pragmatisierung. Finz: "Es gibt dann nur noch funktionellen Kündigungsschutz. Je heikler die Funktion ist, desto weiter reicht der Kündigungsschutz – bis zum absoluten Kündigungs- und Versetzungsschutz." Das käme etwa für Richter infrage, in der Verwaltungsebene gebe es im Staatsdienst aber nur noch "normale " Angestellte. Unterschiede zwischen Vertragsbediensteten und Beamten würden zur Gänze wegfallen.

Die vom BZÖ so dringend geforderte Reparatur der Ruhensbestimmungen, die es Beamten erlaubt, auch in der Frühpension ohne Abschläge einer Beschäftigung nachzugehen, will Finz ebenfalls umsetzen, allerdings erst im Zuge des Bundesmitarbeitergesetzes. "Wir brauchen eine saubere Lösung", sagt Finz, "und diese können wir nur mit einer verfassungsrechtlichen Lösung erreichen. Dann werden wir ja sehen, ob das BZÖ mitgeht." Heuer noch eine Verfassungsänderung anzustreben und im Jänner abermals etwas zu ändern mache keinen Sinn.

BZÖ und das Feindbild Beamten

Das BZÖ hat sich in den letzten Tagen auf den Beamtenstand eingeschossen und wirft dem Koalitionspartner ÖVP vor, "Klientelpolitik" zu betreiben. Zu Wochenbeginn hatte das BZÖ den Gehaltsabschluss, der den Beamten mit 1. Jänner 2006 ein Plus von‑ 2,7 Prozent beschert, im Nationalrat noch unterstützt, am Freitag zeigte sich Bündnis-Sprecher Uwe Scheuch mit dem Ergebnis unzufrieden. Bei höheren Gehältern hätte man sich nur einen Fixbetrag und nicht die jetzt beschlossenen generellen 2,7 Prozent gewünscht. Laut Finz sei das aber nur am Einspruch der Ländervertreter gescheitert.

Beseitigung von Privilegien

Scheuch bekräftigte seine Forderung nach Beseitigung von Beamten-Privilegien. Auch Vizekanzler Hubert Gorbach hatte im STANDARD-Interview die Beamten ins Visier genommen, eine massive Reduktion ihrer Zahl sowie eine Angleichung der Pensionssysteme gefordert und mit einer Verfassungsänderung der Ruhensbestimmungen gedroht.

Scheuch deponierte am Freitag neuerlich den Wunsch seiner Partei nach einer Reparatur der vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Ruhensbestimmungen für Beamte. Finz: "Inhaltlich sind wir ohnedies einer Meinung. Diese Reparatur wird im Zuge des Bundesmitarbeitergesetzes erfolgen. Auf die Schnelle macht so eine Aktion aber keinen Sinn." (DER STANDARD, Printausgabe 10./11.12.2005)

Von Michael Völker
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    Die geplante Neuregelung sieht beispielsweise für Richter einen Kündigungs- und Versetzungsschutz vor - in der Verwaltungsebene gebe es im Staatsdienst aber nur noch "normale " Angestellte, so Finz.

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