Streit um Dienstleistungen geht weiter

30. Dezember 2005, 18:11
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Gegner befürchten Sozialdumping, Befürworter erhoffen sich Wachstum - Bartenstein weiter für "völlig neuen" Ansatz - Beschluss nicht vor 2007

Brüssel - Selten war ein Brüsseler Gesetz so umstritten wie die geplante Richtlinie zur Öffnung der Dienstleistungsmärkte in Europa. Von Gewerkschaftern und Linken in Anlehnung an ihren geistigen Schöpfer, den früheren EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein, als "Frankenstein-Richtlinie" verteufelt, wird die Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte von Befürwortern als besonders wichtiger Impuls für Wachstum und Beschäftigung in der EU begrüßt.

Herkunftslandprinzip

Stein des Anstoßes war immer wieder das in der Richtlinie vorgesehene Herkunftslandprinzip, wonach etwa eine Reinigungsfirma aus der Slowakei oder ein Software-Unternehmen aus Polen ihre Dienste zu den gleichen Bedingungen wie zu Hause in der ganzen EU anbieten dürften. Dies hat eine breite Front an Gewerkschaften, Globalisierungskritikern, Sozialdemokraten und Grünen auf den Plan gerufen, die ein massives "Sozialdumping" befürchten.

Doch mittlerweile hat im Europäischen Parlament die Feinarbeit an dem Gesetz begonnen und es zeichnen sich zahlreiche Ausnahmen sowohl im Geltungsbereich der Richtlinie als auch von dem umstrittenen Herkunftslandprinzip ab. So wäre nach dem Votum des Binnenmarktausschusses vom vergangenen November etwa die öffentliche Daseinsvorsorge weitgehend ausgenommen, genauso wie das Gesundheitswesen, Glücksspiele und die meisten Finanzdienstleistungen. Auch sollen arbeitsrechtliche Standards in den einzelnen EU-Staaten und bisher geltende Berufsqualifikationen in der Union unangetastet bleiben.

Weiter massive Bedenken

Dennoch bleiben erhebliche Bedenken an der Richtlinie bestehen. Die SPÖ-EU-Abgeordneten Maria Berger und Harald Ettl sehen darin immer noch eine "immense Gefahr für das Sozialsystem Europas", und auch die zuständige Berichterstatterin, die deutsche Sozialdemokratin Eveline Gebhardt, zeigte sich unzufrieden mit dem Ausschuss-Ergebnis und forderte Nachbesserungen bis zur ersten Lesung im Plenum im Jänner. "In einigen Bereichen ist es sogar schlimmer geworden als die Europäische Kommission vorgeschlagen hat", meinte Gebhardt Ende November.

Der ÖVP-EU-Abgeordnete Othmar Karas verteidigte das prinzipielle Ja der Abgeordneten zur umstrittenen Richtlinie. "Sie muss kommen zur Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung."

Österreicher rückten zusammen

Trotz der immer noch bestehenden Differenzen unter den österreichischen EU-Parlamentariern sind die heimischen Arbeitnehmerorganisationen und die Bundesregierung seit dem Beginn der Debatte über die Dienstleistungs-Richtlinie vor gut einem Jahr merklich zusammengerückt - ihre Positionen unterscheiden sich mittlerweile vor allem in der Wortwahl.

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) stellt an die Richtlinie den Anspruch, einen europaweiten Markt für Services zu schaffen, dabei aber weder Lohnniveau noch Arbeitsrecht in den reicheren Ländern auszuhöhlen. Dies sei ein schwieriges Unterfangen, es brauche deshalb "eine völlig neue Dienstleistungsrichtline", so Bartenstein, der im kommenden halben Jahr im EU-Rat federführend für die Materie zuständig ist.

Angesichts von bisher etwa tausend Abänderungsträgen im EU-Parlament sieht Bartenstein zunächst die EU-Kommission herausgefordert: "Formell wird die neue Richtlinie auf dem basieren, was vor zwei Jahren vorgelegt wurde. Aber inhaltlich wird es etwas völlig Neues sein müssen, damit es überhaupt ein Chance auf Zustimmung gibt", glaubt der Minister.

Bis Mitte 2006 "keine Chance"

Bartenstein hat sich in den vergangene Tagen bemüht, die diesbezüglichen Erwartungen an die österreichische Präsidentschaft zu dämpfen und gemeint, dass es keine Chance gebe, die Richtlinie bis Mitte 2006 unter Dach und Fach zu bringen. Zwischenrufe aus dem Europaparlament, dass das meiste ja schon ausverhandelt sei und er, Bartenstein, es im österreichischen Wahljahr 2006 mit der umstrittenen Materie nicht so eilig habe, weist der Minister zurück: "Da geht es nicht um Kleinigkeiten oder Ergänzungen. Die Richtlinie ist eine der umstrittensten Vorhaben der EU, bei der die Positionen der Mitgliedsstaaten einander diametral gegenüberstehen."

So hielten die "neuen Mitglieder unisono am Herkunftslandprinzip" fest. Mittlerweile ist das Prinzip freilich von zahlreichen Ausnahmen durchlöchert (siehe oben). "Wir brauchen einen vernünftigen Mix aus Herkunfts- und Ziellandsprinzip", sagt Bartenstein am Freitag. "Es soll sein wie mit den Führerscheinen: Wer in einem europäischen Land eine Lenkerberechtigung hat, soll damit in allen Ländern fahren dürfen. Er muss sich aber nach den Verkehrsregeln des Landes richten, in dem er gerade fährt."

AK-Chef: "Ausnahmen reichen nicht"

Während der konservative Bartenstein von einem "Mix" der beiden Prinzipien spricht, beharrt der sozialdemokratische AK-Chef Herbert Tumpel darauf, dass sich die Regelung generell am Ziellandprinzip orientieren müsse - "Ausnahmen reichen mir da nicht". Gleichzeitig räumt Tumpel aber ein, dass in der österreichischen Regierung ein "partieller Gesinnungswandel" eingetreten sei. Die Anerkennung von Ausnahmen zum Herkunftslandsprinzip seien als "Fortschritt" zu werten.

"Es hilft aber nichts, wenn Österreich bei einer Ratsabstimmung richtig abstimmt, aber verliert, weil man sich vorher keine Bündnispartner gesucht hat", so Tumpel. "Die österreichischen Minister müssen die Zeit nutzen und sich Verbündete suchen." Tumpel empfiehlt Frankreich, das speziell nach der schief gegangenen Abstimmung über die EU-Verfassung dem Herkunfts-Prinzip sehr kritisch gegenübersteht. Für die Annahme der Richtlinie ist im Rat eine qualifizierte Mehrheit vonnöten.

"Verwaltungsvollstreckungsübereinkommen"

Außerdem "ist es zwar theoretisch ein Fortschritt, zu sagen, es gilt das österreichische Arbeitsrecht. Aber wenn es keine Rechtsdurchsetzung gibt, bleibt eine solche Bestimmung wirkungslos", ist der Arbeiterkammer-Chef überzeugt: "Wir brauchen ein europäisches Verwaltungsvollstreckungsübereinkommen."

Das befürwortet übrigens auch Bartenstein: "Genauso wie man Tempo-Überschreitungen auf der Straße heute in ganz Europa verfolgen kann, müssen auch andere Dinge europaweit verfolgt werden können."

Dass die neuen EU-Länder, die heute mehr Freizügigkeit fordern, morgen mit ähnlichem Eifer ausländisches Recht gegen die eigenen Unternehmer durchsetzen, lässt sich freilich auch bezweifeln.

Erste Lesung im Jänner

Was am Ende des Tages von der Richtlinie tatsächlich übrig bleibt, wird sich frühestens in der ersten Lesung des EU-Parlaments im Jänner unter österreichischem Vorsitz zeigen. Im Anschluss daran wird die EU-Kommission einen überarbeiteten Vorschlag auf den Tisch legen, wie in Brüssel allgemein erwartet wird. Erst dann werden die EU-Regierungen dazu Stellung beziehen.

Eine Entscheidung der EU-Abgeordneten in zweiter Lesung wird nicht vor 2007 erwartet. Forderungen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), die EU-Behörde möge wegen der unübersichtlichen Situation gleich einen neuen Text vorlegen, wurden von der Kommission bisher nicht erfüllt.

600.000 neue Jobs erwartet

Die EU-Kommission erhofft sich durch die Dienstleistungsrichtlinie 600.000 neue Jobs in Europa. Laut einer CPB-Studie entfallen in der EU bereits jetzt 70 Prozent der Wirtschaftsleistung auf den Dienstleistungssektor. Der Handel und ausländische Direktinvestitionen könnten demnach durch die Richtlinie um 15 bis 35 Prozent angekurbelt werden. (APA/red)

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    Das umstrittene "Herkunftslandprinzip" sieht vor, dass beispielsweise ein Software-Unternehmen aus Polen seine Dienste zu den gleichen Bedingungen wie zu Hause in der ganzen EU anbieten darf.

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