Plassnik will "hart verhandeln"
Außenministerin Ursula Plassnik (ÖVP) hat vor dem Sondertreffen mit ihren Ressortkollegen angekündigt, Österreich werde "hart verhandeln", auch mit der britischen Delegation. "Die Methode 'Friss, Vogel, oder stirb" kann nicht angewendet werden, sagte Plassnik bei ihrer Ankunft zum Außenministerkonklave über den am Montag von den Briten vorgelegten Entwurf.
Österreich werde sich für seine Anliegen vor allem im Bereich ländlicher Raum einsetzen, kündigte die Außenministerin an. "Wir verstehen nicht, warum gerade der Bereich der Agrarpolitik, der ja der zukunftsträchtigste ist, der für die Wettbewerbsfähigkeit, der für die Beschäftigung im ländlichen Raum eine Rolle spielt, gekürzt werden soll." Österreich werde sich einsetzen für die Grenzgebiete und für mehr Geld für Forschung und Entwicklung.
Ein positiver Punkt in dem Budgetentwurf sei, dass ein Vorschlag Österreichs vom Juni, weitere zehn Mrd. Euro aus Geldern der Europäischen Investitionsbank (EIB) dafür vorzusehen, aufgenommen worden sei.
"Erste Bewegungsversuche" beim Briten-Rabatt
Beim Britenrabatt seien "erste Bewegungsversuche" von britischer Seite erkennbar, allerdings "bestenfalls mit der Lupe, aber wir wollen sie auch mit freiem Auge sehen und wir wollen sie alle sehen", so Plassnik.
Wenn man dieses Budget auf Zukunftsfestigkeit und -fähigkeit ausrichten wolle, müsse "noch ernsthaft gearbeitet" werden. Auch eine faire Verteilung der Erweiterungskosten müsse gewährleistet sein. Dies sei die erste Möglichkeit die Bewertung des Vorschlages zu artikulieren, daher sei es noch zu früh über die Chancen auf eine Einigung zu reden.
Einigung "dringend"
Die Außenministerin unterstrich neuerlich, dass eine Einigung dringend sei, dass der Zeitaspekt aber nicht dazu führen könne, "dass wir die österreichischen Interessen nicht mit dem entsprechenden Nachdruck vertreten".