Außenamt zahlte Millionenförderung ohne vorige Prüfung

7. Dezember 2005, 15:56
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Verein übernahm sich mit Minenräumungs-Projekt - Betrugsprozess soll am 8. Dezember fortgesetzt werden

Köln - Das deutsche Außenministerium hat dem Anschein nach ohne größere Prüfung rund eine Million Euro Fördergelder für ein in der Realität nicht funktionsfähiges Minenräumprojekt in Bosnien-Herzegowina gezahlt. Das ergab sich am Dienstag bei einem Prozess gegen die früheren Vorsitzenden des in Bergheim ansässigen Vereins "Welt-Entminungs-Hilfe" vor dem Landgericht Köln. Dem 52 Jahre alten Vereinsvorsitzenden und seiner 46-jährigen Stellvertreterin und Ex-Frau wird Betrug, Untreue und Insolvenzverschleppung vorgeworfen.

Angeklagte geständig

Zum Auftakt des auf zwei Tage angesetzten Prozesses zeigten sich die Angeklagten geständig. Sie räumten ein, an ihrem Minenräumprojekt letztlich gescheitert zu sein. Der Vorsitzende Richter der Siebten Großen Strafkammer stellte eine Bewährungsstrafe von maximal 18 Monaten in Aussicht. Dabei hielt er den Angeklagten zu Gute, dass weder die Banken, noch Berater oder die Verantwortlichen im Auswärtigen Amt das Projekt hinsichtlich seiner Durchführbarkeit ausreichend geprüft hätten.

Leichtfertig vergebene Gelder

Möglicherweise könnten die Fördergelder leichtfertig vergeben worden sein, hieß es am Rande des ersten Prozesstages. "Niemand hat jemals die rote Karte gezeigt", sagte der Verteidiger des 52-Jährigen. Stattdessen hätten die Angeklagten in den Jahren 1999 und 2000 ohne große Probleme insgesamt 1.030.313,66 Euro vom Auswärtigen Amt erhalten.

"Traum vom humanitären Hilfsprojekt"

Der Vereinsvorsitzende war zugleich Geschäftsführer einer GmbH, die sich angeblich mit der Entminung befasste. Tatsächlich hatten aber weder der Hauptangeklagte noch seine damalige Ehefrau die erforderlichen Kompetenzen und Fähigkeiten dazu. Beide hatten sich gegenüber dem Internationalen Treuhandfonds für Entminung und Unterstützung von Minenopfern in Bosnien und Herzegowina vertraglich zur Entminung eines Gebiets von rund drei Quadratkilometern bei Vidovice verpflichtet. "Es war unser Traum vom humanitären Hilfsprojekt", bekannte der Hauptangeklagte. Gleichzeitig räumte er ein, seine privaten Schulden mit rund 200.000 Euro aus an den Verein geflossenen öffentlichen Mitteln getilgt zu haben.

Weitere Fördergelder kassiert

Nach Angaben der Anklagebehörde war die GmbH schon Ende 1998 überschuldet. Im Oktober 1999 sei das Räumprojekt ins Stocken geraten. Die Angeklagten seien "völlig überfordert gewesen", hätten die Buchhaltung vernachlässigt und die Löhne der Mitarbeiter in Bosnien-Herzegowina sowie die Raten für einen gekauften Minenräumpanzer nicht mehr gezahlt. Dennoch sollen beide ihr bankrottes Projekt als erfolgreich bezeichnet haben, um weiter Fördergelder zu kassieren. Tatsächlich sollen, abgesehen von einer Erkundungsmission auf nur 20.000 Quadratmetern und damit einem Hundertfünfzigstel der angestrebten Fläche, überhaupt keine Minen geräumt worden sein.

Panzer "Leopard"

Zum Prozessauftakt betonten beide Angeklagte, den Beratern und dem Auswärtigen Amt sei es möglicherweise um die Promotion des zum Minenräumer umgebauten Panzers "Leopard" gegangen. Ihren Verein "Welt-Entminungs-Hilfe" habe man möglicherweise nur zwischengeschaltet, um eine öffentliche Ausschreibung für das Minenräumprojekt zu verhindern, mutmaßte der Hauptangeklagte. Ihnen sei auch mehrfach versichert worden, dass die beantragte Fördersumme für ihr Projekt "kein Problem" sei.

Der Prozess soll am 8. Dezember fortgesetzt werden. (APA)

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