"Entwicklungshilfepaket" für WTO

14. Dezember 2005, 13:15
1 Posting

Die EU will ein Paket schnüren, um die WTO-Konferenz in Hongkong zu retten und die Entwicklungsländer bei Laune zu halten. Kritiker sprechen von einer "Alibiaktion"

Wien – "Kein Deal ist besser als ein schlechter Deal", sagen die Vertreter der globalisierungskritischen NGO's über die am 13. Dezember in Hongkong startende 6. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO. Als schlechten Deal, als "Alibiaktion" und "Augenauswischerei" bezeichnen sie schon jetzt die dichter werdenden Informationen über ein von der EU speziell für Hongkong geplantes Entwicklungshilfepaket. "Das ändert rein gar nichts am unfairen Welthandel, an den derzeitigen WTO-Strukturen", sagt Bernhard Obermayr, WTO-Fachmann bei Greenpeace. "Das ist ein reines Ersatzpaket, nur um irgendetwas in Hongkong als Erfolg verkaufen zu können", meint auch Judith Zimmermann von der Arbeitsgemeinschaft Entwicklungszusammenarbeit und Bischofskonferenz.

Umstritten

Die Ironie dabei ist, dass nicht einmal dieses Entwicklungspaket unumstritten ist. Beispielsweise sträuben sich Japan und die USA, das EU-Abkommen "Everything-but-Arms" (EBA) mit den ärmsten Entwicklungsländern zu unterzeichnen, das diesen einen zoll- und quotenfreien Export in die EU erlaubt. Die USA fürchten etwa eine Schwemme an Billigsttextilexporten aus Bangladesch. Streitpunkt ist auch, welche Produkte wie Milch, Rindfleisch, Zucker innerhalb dieses Abkommens als "sensible Produkte" von der Abmachung ausgenommen sind.

Einpacken will die EU in das Entwicklungspaket über das EBA-Abkommen hinaus auch eine Finanzzusage sowie eine Baumwollinitiative (starke Zollreduktionen oder Ausgleichszahlungen) für Produzenten in Westafrika.

Wie hoch die Finanzierungszusage an die Ärmsten der Armen ausfallen könnte, ist umstritten. Fix ist bisher nur ein Beitrag von zwei Mio. Euro aus dem EU-Budget. Dienen sollen die Mittel dem Aufbau von Handelskapazitäten oder dem Ausgleich für entgangene Zolleinnahmen, erklärt Gabriele Habermayer, WTO-Expertin im Wirtschaftsministerium.

Ihr Minister Martin Bartenstein, Vizepräsident der Konferenz in Hongkong, hat seiner Hoffnung Ausdruck verliehen, dass ein "substanzielles Entwicklungspaket" verabschiedet werden kann.

Ein Vorausergebnis

Bartenstein hofft auf ein dem Namen der Verhandlungsrunde entsprechendes "Vorausergebnis" und will den ärmsten Ländern eine "differenzierte Sonderbehandlung" zukommen lassen. Dieses "Entwicklungspaket" sei zusätzlich zum verbesserten Marktzugang zu sehen und könne als vertrauensbildende Maßnahme gegenüber den LDCs ("least developed countries") den weiteren Verhandlungsverlauf positiv beeinflussen.

Mit dem weiteren Verhandlungsverlauf ist gemeint, dass von Hongkong keine substanziellen Fortschritte in der Liberalisierung des Welthandels erwartet werden und daher im ersten Halbjahr 2006, während Österreichs EU-Präsidentschaft, weiter verhandelt werden muss. Die 2001 in Doha (Katar) gestartete Handelsrunde hätte bereits am 1. Jänner 2005 abgeschlossen werden sollen.

Zwei Monate nach den Terroranschlägen vom 11. September hatten die WTO-Staaten unter dem Eindruck der Attentate ausdrücklich eine "Entwicklungsrunde" eingeläutet. Davon versprach man sich damals unter anderem Erfolge im Kampf gegen den Terrorismus. (Michael Bachner, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 7.12.2005)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Ungeachtet dessen, dass in Hongkong ohnehin keine substanziellen Liberalisierungsschritte zu erwarten sind, werden 10.000 WTO-Gegner - im Bild philippinische - erwartet.

Share if you care.