Sicherheitspolizei- und Staatsbürgerschaftsgesetz im Nationalrat

6. Dezember 2005, 16:28
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ORF-Gesetz und neue Volkszählungs-Methode werden verabschiedet - Grüner Dringlicher angekündigt

Wien - Der Nationalrat beschließt am Dienstag das neue Sicherheitspolizeigesetz. Es bringt unter anderem die Einrichtung einer "Hooligan"-Datei, die Etablierung von Schutzzonen rund um Sportveranstaltungen sowie die Möglichkeit für die Exekutive, auf die Videoaufnahmen Privater zurückzugreifen. Das neue Staatsbürgerschaftsrecht vereinheitlicht und verlängert die Wartefristen für vorgezogene Einbürgerungen, erweitert die Ausschlussgründe und verlangt Sprach- und Landeskundekenntnisse sowie ein gesichertes Einkommen.

Den Beginn der Sitzung (10 Uhr) bildet eine Aktuelle Stunde zum Thema "Erfolgreiche Sicherheitspolitik für Österreich". Nach Sicherheitspolizeigesetz und Staatsbürgerschaftsrecht kommen noch Novellen zum ORF-Gesetz und zum Volkszählungsgesetz zum Aufruf. Erstere ermöglicht dem ORF Unterbrecherwerbung bei Sportveranstaltungen sowie die Verwendung von Gebühren für Programme in TW1, zweitere besiegelt das Ende der Fragebogen-Zählung, die durch eine Register-Zählung ersetzt wird. Abgesegnet wird vom Nationalrat der Beamten-Gehaltsabschluss von 2,7 Prozent plus.

Erstmals bekommen die Nationalrats-Abgeordneten auch die neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat zu spüren. Zur Umsetzung des Zukunftsfondsgesetz muss nach dem Veto der Länderkammer ein Beharrungsbeschluss gefällt werden. Verlängert wird im Plenum die Familienhospizkarenz bei schwer kranken Kindern - und zwar von einem halben Jahr auf neun Monate. Flugpreise dürfen künftig nur mehr brutto, also inklusive Flughafen-Gebühren, Treibstoff-Zuschlägen und ähnlichem beworben werden.

Einen Dringlichen Antrag gegen die hohe Frauen-Arbeitslosigkeit haben die Grünen angekündigt, sie kommen allerdings nur zum Zug, wenn die Blau-Orangen verzichten. Anträge auf U-Ausschuss in der Visa-Affäre werden von der Opposition entweder Dienstag oder Mittwoch eingebracht. Die Sitzung dürfte etwa bis Mitternacht dauern. (APA)

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