"Viel Aufwand, wenig Erfolg"

13. Dezember 2005, 13:37
posten

Die geplanten EU-Bestimmungen zur Datenspeicherung finden zwar politischen Applaus, aber unveränderte Kritik bei Datenschützern

Zwar haben die EU-Justizminister sich vergangene Woche auf einen Kompromiss für die geplante EU-Richtlinie für die verpflichtende Speicherung von Telefon- und Internetdaten geeinigt, die Diskussion darüber geht unvermindert weiter. "Die Lösung ist zwar noch nicht fertig, aber es ist zu befürchten, dass das EU-Parlament zustimmen wird und das Ergebnis bedeutet viel Aufwand mit wenig Erfolg", betont Kurt Einzinger, Generalsekretär des Verbands der österreichischen Internetprovider ( ISPA). Die Speicherung der Verbindungsdaten auf EU-Ebene soll die Verfolgung schwerer Straftaten erleichtern und bei der Terrorbekämpfung helfen.

Richtlinie

Geht die Richtlinie durch das EU-Parlament, bedeutet dies, dass die TK- und Internetprovider neben den Verbindungsdaten beim Telefonieren und den Standortdaten am Anfang eines Gesprächs im Mobilfunk auch die IP-Adressen beim Onlinezugang, beim E-Mailen sowie bei der Internettelefonie auf Vorrat speichern müssen.

Tricks

"Dass man etwa die IP-Adresse erfasst, um festzustellen, von wo ein Nutzer seine E-Mails verschickt oder abruft, verhindert doch nicht, dass er sich mit diversen technischen Tricks verstecken kann", merkt Einziger an.

Sinnhaftigkeit

Die Sinnhaftigkeit bezweifelt nach wie vor auch Hans Zeger von der ARGE Daten. "Das Ganze ist doch nur ein Placebo, um die Bevölkerung zu beruhigen", meint er, "es gilt weiterhin der Spruch: Wer etwas zu verbergen hat, kann die Regeln schneller und leichter unterlaufen, als der Gesetzgeber sie aufstellt."

Wertvolle Mithilfe

"Ich glaube durchaus, dass die geplante Datenspeicherung eine wertvolle Mithilfe bei der Ermittlung und Bekämpfung von Verbrechen darstellt", ist hingegen Christian Pilnacek, Leitender Staatsanwalt im österreichischen Bundesjustizministerium überzeugt. Sichtbar sei dies ja bereits in Fällen gewesen, in der es um Kinderpornografie über das Internet gegangen sei.

Weiterhin offen ist, wer die nicht unbeträchtlichen Kosten für die Datenspeicherung tragen soll. Sicher ist hier lediglich, dass das Geld dafür "nicht allein aus dem Justizbudget kommen kann", sagt Pilnacek. (Der Standard Printausgabe, 5.12.2005, kat)

Share if you care.