Schicker fordert mehr Takt

5. Dezember 2005, 21:40
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Wien will vor Reform des Personenverkehrs erst Ziele und umfassende Strategie definieren

Wien - "Einfach nur zu sagen, wir geben den Ländern ein bisschen Geld und die Kompetenz - so kann es nicht gehen", fordert Wiens Planungsstadtrat Rudolf Schicker (SP) grundsätzlichere Planungen für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). "Im öffentlichen Nah- und Regionalverkehr gibt es ein Finanz-und ein Strukturproblem", assistiert ihm Claus Faber von der Eisenbahnergewerkschaft - Letzteres gelte es zuerst zu lösen: "Erst muss man wissen, was der öffentliche Verkehr leisten und können soll", erst dann kann man überlegen, wie man das finanziert.

Das Bild, das Schicker und Faber vorschwebt: ein umfassendes Verkehrskonzept wie in der Schweiz - ein Taktfahrplan, bei dem man nicht lang recherchieren muss, sondern einfach bei nächster Gelegenheit in den Zug einsteigen kann. Dazu: schnelle Tür-zu-Tür-Verbindungen; und Angebote wie eine "Mobilitätskarte" für möglichst alle öffentlichen Verkehrsmittel. Ein Modell, das wegen der größeren Fläche und der geringeren Bevölkerungsdichte Österreichs allerdings nicht eins zu eins übertragbar sei.

Die ÖBB müssten jedenfalls "der ,Backbone' des österreichischen öffentlichen Verkehrs" sein, fordert Schicker. Die "übergeordnete Koordination zwischen Fern- und Nahverkehr" könne "nur der Bund wahrnehmen". Nur wenn es ein "neues Gesamtverkehrskonzept" mit klaren Zielen und "eine realistische Finanzierung gäbe" sei "gegen eine Kompetenzaufwertung der Bundesländer nichts einzuwenden", so Schicker.

Auf anderen Schienen

Den jüngst bei der Landeshauptleutekonferenz präsentierten Entwurf der Bundesregierung für eine Reform des Personenverkehrs sieht Schicker allerdings auf völlig anderen Schienen: "Es handelt sich um eine rein finanztechnische Reform. Verkehrspolitik, Strategie und Kundensicht werden nicht berücksichtigt."

Auch würde Schicker zunächst einmal gerne wissen, "wovon wir überhaupt reden". Man wisse noch nicht, "wie die neuen EU-Regelungen tatsächlich aussehen werden", und auch könne man seitens der ÖBB erst ab 2007 tatsächlich genau kalkulieren, was eine einzelne Schnellbahnlinie tatsächlich kostet.

Was droht, zeige sich bereits im Bereich der Südbahn: "Da fahren die neuen, von Niederösterreich finanzierten Wiesel-Züge einfach von Liesing bis Meidling durch." Denn andernfalls würden pro Halt Extra-Kosten anfallen.

"Der Bund verländert ohne Strategie, wie die Struktur eigentlich aussehen sollte", kritisiert Faber. "Auf der einen Seite sagt Staatssekretär Helmut Kukacka, er will den Takt - und auf der anderen rationalisiert er die dafür notwendigen Strukturen weg. Ein reiner Polit-Poser." (frei, DER STANDARD-Printausgabe 06.12.2005)

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