Sparvorschlag zulasten Osteuropas

8. Dezember 2005, 18:48
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Tony Blair versucht vor dem letzten EU-Gipfel unter seinem Vorsitz den EU-Finanzstreit beizulegen - Doch nicht einmal die Briten selbst glauben mehr an eine Einigung in diesem Jahr

In dem seit Monaten schwelenden Streit über den EU-Haushaltsplan für die Jahre 2007 bis 2013 hat Großbritanniens Premier Tony Blair am Montagabend einen neuen, und damit wohl seinen letzten Kompromissvorschlag als EU-Ratsvorsitzender vorgelegt. Bringt dieser wieder keine Einigung, und danach sieht es trotz Blairs hektischer Besuchsdiplomatie auch nach der Präsentation aus, erbt die österreichische EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 das heiße Thema.

Blairs Vorschlag sieht Kürzungen im EU-Budget um insgesamt 25 Milliarden Euro vor, die insbesondere die neuen EU-Mitglieder in Osteuropa treffen würden. Deren Strukturförderungen sollen laut britischem Vorschlag deutlich gekürzt werden.

Ihr Fett abbekommen würden auch die österreichischen Bauern. Denn die vom britischen Außenminister Jack Straw Montagabend in einer Pressekonferenz präsentierte EU-Haushaltsreform enthält auch Einschnitte für die Hilfen für den ländlichen Raum. Von diesen profitieren Österreichs Bauern überproportional.

Heimische Bauern betroffen

Werden diese von 74 Milliarden Euro im luxemburgischen Papier auf nunmehr 66 gekürzt, trifft das die heimischen Agrarbetriebe. Die großen Agrar-Konzerne hingegen blieben nach dem Vorschlag der Briten vorerst ungeschoren - sie sollen im Zuge einer "umfassenden Neubewertung", die Blair und Straw bis 2008 fordern, neu gewichtet werden. Und zwar im Doppelpack mit dem so genannten Briten-Rabatt

"Eine fundamentale Änderung des Rabattes wird es nicht ohne fundamentale Änderungen der Agrarpolitik geben", stellte Straw klar. Großbritannien "erkennt an, dass wir einen fairen Beitrag zur Erweiterung leisten müssen" und sei "bereit, einen fairen Anteil zu zahlen, aber nicht mehr."

Die Reaktionen auf den nach eigenen Worten "guten Vorschlag" der Briten, ließen nicht auf sich warten. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der Blair bereits im Vorfeld gewarnt hatte, nicht den Sheriff von Nottingham aus der Legende von Robin Hood zu spielen, bezeichnete den Budgetplan umgehend als "inakzeptabel".

Er sei "einfach nicht realistisch für ein erweitertes und stärkeres Europa". "Das ist eine andere Art Europa. Das ist das Budget für ein "Mini-Europa", sagte Barroso in Brüssel. Er schaffe auch nicht das richtige Gleichgewicht zwischen den Mitgliedstaaten, vor allem nicht für die neuen."

Zugeständnisse beim Britenrabatt

Als Zugeständnis an die großen EU-Nettozahler will Blair bei dem jährlich seit 1984 gewährten Britenrabatt auf rund 1,2 Milliarden Euro verzichten. Insgesamt entspricht der britische Kompromiss in etwa 1,03 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU. Luxemburg hatte im Vergleich dazu 1,06 Prozent vorgeschlagen, die EU-Kommission sogar 1,14 Prozent. In tatsächlichen Zahlungen sieht das britische Papier 807,42 Mrd. Euro vor, dies entspricht 0,98 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Am ehesten zustimmen werden die EU-Nettozahler, ob ihnen diese Absenkung reichen wird, ist aber offen. Wie auch offen ist, wie die EU-Außenminister, die über den Vorschlag morgen, Mittwoch, erstmals offiziell beraten werden, reagieren werden. Die vom britischen Premier angestrebte Einigung über das milliardenschwere Finanzpaket beim Gipfel am 15. und 16. Dezember scheint insgesamt aber nicht sehr realistisch. Die österreichische Ratspräsidentschaft muss sich also auf eine schwierige Materie einstellen.

Denn mit Widerstand ist auch seitens der osteuropäischen Staaten zu rechnen. Ihnen wird zwar ein für sie besserer Kofinanzierungsschlüssel angeboten, doch die Reduktion der Regional- und Strukturförderung trifft tief ins Mark.

Michael Landesmann, wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche sagte zum STANDARD: "Ich würde es sehr schade finden, wenn tatsächlich versucht wird, die Last der künftigen EU-Finanzierung auf die Neuen abzuwälzen." Die osteuropäischen Länder bräuchten im Gegenteil mehr Hilfe, etwa im Infrastrukturbereich oder für den Arbeitsmarkt. (Michael Bachner, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 06.12.2005)

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    Der britische Premier Tony Blair hofft auf eine Einigung im EU-Finanzstreit.

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