Oosting: "Die EU untergräbt ihre Glaubwürdigkeit"

25. Dezember 2005, 09:29
29 Postings

Der Direktor des Brüsseler ai-Büros, wirft im derStandard.at- Interview der EU vor, in der CIA-Affäre zu ruhig zu sein

Dick Oosting sieht durch die CIA-Affäre die Glaubwürdigkeit der EU hinsichtlich der Verteidigung der Menschenrechte gefährdet. Auch innerhalb der eigenen Grenzen verschließe die Europäische Union die Augen vor so manchem Verstoß. Der Chef des Brüsseler Amnesty International-Büros warnt davor, im Kampf gegen den Terror Kriegstermini aufkommen zu lassen. Menschenrechte würden dadurch verhandelbar.

****

derStandard.at: Die Anti-Terror-Strategie der USA scheint kaum Grenzen zu kennen. Ist der Kampf gegen den internationalen Terror die derzeit größte Herausforderung für die Verfechter der Menschenrechte?

Oosting: Die größten Herausforderungen sind sicherlich die Menschenrechtsverletzungen in Staaten wie China, Burma oder Guatemala oder Simbabwe. Die Menschenrechtsverletzungen der USA stellen aber vor allem ein Risiko für die gesamte Struktur des internationalen Menschenrechtsschutzes dar. Die USA untergraben absolute Standards wie das Verbot der Folter oder das Recht auf faire Verhandlungen.

Sie sperren Leute weg, ohne dass irgendeine Gerichtsbarkeit davon informiert wird, sie verschwinden einfach. Und erst jetzt, aus Anlass der möglichen Geheimgefängnisse auf EU-Gebiet, spricht die Europäische Union diese Themen direkt an. Die Tatsache, dass die EU bis jetzt nicht wagte, das offiziell zum Thema zu machen, zeigt, wie groß der Einfluss der USA ist.

derStandard: Gerade wurden auch scharfe Anti-Terror-Gesetze in Großbritannien und Frankreich verabschiedet. Sind Menschenrechtsverletzungen nun auch in Europa wahrscheinlicher geworden?

Oosting: Wir stehen der EU seit Jahren sehr kritisch gegenüber und haben die Erfahrung gemacht, dass der Union Menschenrechtsvergehen innerhalb der eigenen Grenzen relativ gleichgültig sind. Natürlich sind die menschenrechtlichen Probleme in Europa vergleichsweise gering. Aber besonders die Art, wie mit illegaler Immigration umgegangen wird oder wie der Anti-Terror-Kampf lanciert wird, ist bedenklich.

Und was diese Themen betrifft, ist uns die EU einfach bisher zu ruhig gewesen. Die unterschiedlichen Maßstäbe, die den USA vorgeworfen werden, legt auch die EU an. Zum Beispiel dadurch, dass die EU zum neuen Anti-Terror-Gesetz in Großbritannien schweigt, in dem das Verbot der Folter ernsthaft ignoriert wird.

derStandard.at: Können die USA einfach sagen: Wir führen einen "Krieg gegen den Terrorismus" und im Kriegsrecht dürfen Menschenrechte eingeschränkt werden?

Oosting: Auch wenn man sich auf das Kriegsrecht rausredet, sind da immer noch die Verpflichtungen der Genfer Konvention. Auch im Krieg gibt es Regeln, die von den USA ignoriert werden. Aber der "war against terror" ist ein US-Terminus. In der EU wird dieser Begriff nicht gebraucht, hier heißt es "counter terrorism".

Es steckt eine große Gefahr in der Einstellung, - die auch Tony Blair hat - dass es sich hier um einen "Krieg" handelt. Natürlich ist es verständlich wenn Blair nach den Bombenattentaten in London sagt, die Spielregeln hätten sich nun geändert, er suggeriert damit aber auch, dass Standards und Prinzipien, die in "normalen Zeiten" gelten, verhandelbar sind. Aber was sind "normale Zeiten"? Die ganze Geschichte zeigt ja sehr deutlich, dass diese Standards eben vor allem in Krisenzeiten wichtig sind, weil eben da die traditionellen Werte unter Druck geraten. Die zentrale Frage ist: Krieg oder nicht eher eine globale Verbrechensbekämpfung?

derStandard: Wie geht die EU mit diesem Problem um? Erwarten Sie, dass es zu den CIA-Gefängnissen eine EU-Untersuchung geben wird, wie sie u.a. ai gefordert hat?

Oosting: Es schaut nicht so aus. Wir haben diese Forderung aber nicht mit all zu viel Nachdruck betrieben, weil der Europarat auch ziemlich schnell gesagt hat, dass er eine Untersuchung initiieren würde. Die EU tendiert dazu, die Verantwortung auf den Europarat zu schieben.

Wir haben aber trotzdem von der EU Untersuchungen gefordert, weil wir glauben, dass sie eine direkte Verantwortung basierend auf Artikel 7 des Verfassungsvertrages hat. Natürlich kann man diskutieren, ob die EU ohne die Ratifizierung des Verfassungsvertrages überhaupt die formale Kompetenz zu einer Untersuchung hat. Die EU selbst sagt "Nein", wir finden, sie hat sehr wohl die Kompetenzen. Die Debatte, die nun geführt wird, ist ja auch relevant, was die Schaffung der Europäischen Menschenrechtsagentur mit Sitz in Wien betrifft. Was soll der Zuständigkeitsbereich dieser Agentur sein?

derStandard.at: Wären geheime Gefängnisse auf dem Gebiet von EU-Mitgliedsstaaten nicht eine enorme Blamage für die EU, die so sehr auf ihre bedeutende Rolle in der Einhaltung der Menschenrechte pocht?

Oosting: Falls sich wirklich herausstellt, dass es diese Geheimgefängnisse gibt, muss die EU endlich reagieren. Sie untergräbt sonst vollends ihre Glaubwürdigkeit. Zwar hat Frattini mit Sanktionen gegen die Mitgliedsstaaten gedroht, aber er hat sich nicht dazu geäußert, wie mit den CIA-Überflügen und Landungen umgegangen wird. Auch durch Verschweigen macht sich die EU mitschuldig. Es geht nicht darum, ob es Gefängnisse gibt oder nicht. Es geht auch darum, wie lange die EU zugesehen hat.

derStandard.at Welche Foltermethoden werden durch die CIA nach ai-Informationen tatsächlich abgewandt?

Oosting: Vor einigen Wochen haben wir eine Untersuchung zu der Situation in Jemen veröffentlicht, die auf Berichten von Ex-Gefangenen aus einem der US-Lager dort basiert. Das sind in der Relation harmlose Dinge wie Schlafentzug. Es gab in den 70er Jahren über derartige Praktiken umfassende Diskussionen, als es zum Beispiel darum ging, wie Großbritannien mit dem Problem der IRA umgeht. Diese Praktiken wurden damals aber sehr klar als Folter definiert. Das sind Praktiken, die die USA in ihren "Human Rights Reports" in anderen Ländern verurteilen, sie aber bis heute selbst anwenden.

derStandard.at Bevor US-Außenministerin Rice weltweite Grausamkeiten für US-Bedienstete verboten hat, hat CIA-Chef Goss zugeben "spezielle Techniken" anzuwenden, um Verdächtige zur Aussage zu zwingen. Das sei aber keinesfalls Folter. Was sagen Sie dazu?

Oosting: Um es salopp zu sagen: Das ist Bullshit! Es steckt eine große Gefahr dahinter, hier einen Unterschied konstruieren zu wollen, das führt die Diskussion ad absurdum. Die Grenze verläuft nicht zwischen "anderen Techniken" und "Folter", sondern zwischen normaler Behandlung auf der einen und "Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung" - so der Terminus - auf der anderen Seite. Beides verstößt nämlich gegen internationale Gesetze.

Link

EU-Büro von ai

Das Interview führte Manuela Honsig-Erlenburg

  • Dick Oosting: "Falls sich wirklich herausstellt, dass es diese Geheimgefängnisse gibt, muss die EU endlich reagieren. Sie untergräbt sonst vollends ihre Glaubwürdigkeit."

    Dick Oosting: "Falls sich wirklich herausstellt, dass es diese Geheimgefängnisse gibt, muss die EU endlich reagieren. Sie untergräbt sonst vollends ihre Glaubwürdigkeit."

Share if you care.