Elektronische Armbänder gegen überfüllte Gefängnisse

26. Dezember 2005, 15:17
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Rund 10.000 Häftlinge sollen außerhalb der Haftanstalten überwacht werden

Warschau - Die polnischen Gefängnisse sind schon jetzt überfüllt. Aber wenn die neue rechtskonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Gesetze verschärft, wird die Zahl der Häftlinge noch einmal deutlich steigen. Das staatliche Büro für Bürgerrechte warnt: Eine Überbelegung führt zu Aggressivität unter den Gefangenen. Das Justizministerium will deshalb Straftäter entlassen - und mit einem Armband zur elektronischen Ortsbestimmung ausrüsten.

In den polnischen Gefängnissen gibt es zirka 69.000 Plätze, aber 15.000 Häftlinge mehr. Über 40.000 Verurteilte sind auf freiem Fuß - entweder sie sind flüchtig, haben eine Strafpause oder den Antritt ihrer Haftstrafe verschoben. Insgesamt gibt es also bis zu 55.000 Plätze zu wenig in den Gefängnissen. Nach der geplanten Verschärfung der Gesetze könnte die Zahl der Gefangenen bis 120.000 steigen, gab Vizejustizminister Andrzej Grzelak bekannt.

Resozialisierung nicht möglich

In solchen Verhältnissen könne man die Resozialisierung vergessen, meint Janusz Zagorski aus dem Büro für Bürgerrechte. Laut den polnischen Vorschriften sollte jeder Gefangene über drei Quadratmeter Platz verfügen, die Europäische Union spricht sogar von vier Quadratmetern. In Polen beträgt die Durchschnittsfläche 2,5 Quadratmeter pro Person.

Im Kampf gegen die Überbelegung sollten nun neue Investitionen helfen. Bis 2009 würden 15.000 neue Plätze in den Gefängnissen entstehen. Bereits 2006 sollten 4.000 neue Plätze zur Verfügung gestellt werden, informiert die Zentrale Gefängnisverwaltung. Vizejustizminister Grzelak ist sich bewusst, dass all diese Maßnahmen die Situation nicht sehr viel verbessern können. Deswegen spricht man über elektronische Überwachung für diejenigen Gefangenen, die zu milderen Strafen verurteilt worden sind. Rund 10.000 Menschen werden die Gefängnisse verlassen können und mit speziellen Armbändern zur elektronischen Ortsbestimmung ausgerüstet. Ein entsprechender Gesetzentwurf sei gerade dem Sejm (Parlament) übermittelt worden, sagte Grzelak der Tageszeitung "Rzeczpospolita" gegenüber. (APA)

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