Regierungspartei droht mit Neuwahlen

16. Dezember 2005, 09:58
1 Posting

PiS weist Forderungen der populistischen Samoobrona nach formeller Koalition zurück

Warschau - Die rechtskonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat scharf auf die Forderung der populistischen Bauernpartei Samoobrona (Selbstverteidigung) reagiert, bis zum Jahresende eine formelle Regierungskoalition zu bilden. Sie droht nun mit Neuwahlen, sollte die Samoobrona den Budgetentwurf der PiS-Regierung ablehnen. Bei Neuwahlen hätte die PiS die besten Karten, da ihre Umfragewerte seit der Regierungsbildung stetig gestiegen sind.

PiS-Umfragewerte steigen

Der Konflikt begann vergangene Woche, als der aus der Samoobrona stammende EU-Abgeordnete Ryszard Czarnecki sagte: "Wir beenden die romantische Periode in den Beziehungen mit der PiS und beginnen eine pragmatische. Eine Romanze (Liebelei) kann nicht ewig dauern. Entweder ergibt sich eine legale Ehe, oder es wird daraus nichts." Schon seit einiger Zeit suggerierte der Samoobrona-Leader Andrzej Lepper, er könnte Vizepremier werden.

Die Drohung mit den Neuwahlen ist für die meisten Parteien gefährlich. In den Umfragen steigen nur die Werte für die regierende PiS und die bis vor kurzem als Koalitionspartner gesehene rechtsliberale Bürgerplattform (PO). Alle anderen Gruppierungen wie Samoobrona, Liga Polnischer Familien (LPR), Linksdemokratisches Bündnis (SLD) oder Polnische Volkspartei (PSL) müssen mit Einbußen im Vergleich zur Parlamentswahl im September rechnen. LPR, SLD und PSL würden nicht mal im Sejm vertreten sein.

Gang in die Opposition

Am Samstag reagierte Samoobrona-Chef Lepper schon gemäßigter und erklärte, dass seine Partei weiterhin die PiS-Minderheitsregierung unterstützen würde, auch wenn sie bis jetzt nicht alle Versprechen realisiert haben sollte. Die Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" zitiert einen anonymen, erfahrenen PSL-Politiker, der behauptet, die Samoobrona befinde sich in einer Sackgasse. Sie unterstütze die PiS, deren Umfragewerte immer mehr stiegen. Die Samoobrona selbst werde aber mit den schlechteren Umfragewerten immer mehr marginalisiert, weswegen ihr nur der Gang in die Opposition bliebe. Nachdem sie der PiS den Hof gemacht habe, würde sie dann nicht mehr glaubwürdig sein und könnte bei den kommenden Wahlen ebenfalls aus dem Sejm fliegen, so der Politiker.

Czarnecki zeigt sich jedoch optimistisch. Seiner Meinung nach kommt jede Lösung der Samoobrona zugute. Wenn die PiS eines Tages doch eine Koalition mit der PO bilden sollte, wäre die Samoobrona die einzige scharfe Opposition im Sejm. Daher sollte es für die Partei heißen: "Entweder Regierung oder Opposition." (APA)

Share if you care.