Beim Guten ist alles gut?

13. Februar 2007, 14:02
41 Postings

CIA-Überflüge: Interessanterweise scheinen Österreich und seine Regierung an dieser Frage nicht sonderlich interessiert - Ein Kommentar von Caspar Einem

Es gibt Hinweise, dass der US-amerikanische Geheimdienst CIA nicht bloß geheime Gefangenenlager in Osteuropa und andernorts betreibt, sondern auch Personen, die er für Terroristen hält, entführt, in Lager verbringt und dort nicht zuletzt mit Hilfe von Folter zu Geständnissen zu pressen versucht. Die Flüge werden mit Flugzeugen durchgeführt, die angeblich privaten Firmen gehören, aber vom CIA benutzt werden – als Tarnadressen. Und angeblich finden auch in den Flugzeugen Folterungen statt. Im Namen der Verteidigung von Freiheit und Demokratie.

Mittlerweile gibt es glücklicherweise doch einige Staaten, den Europarat und auch die EU, die diesen Hinweisen nachgehen und von den USA Aufklärung verlangen. Jetzt kommt sogar die US-Außenministerin nach Europa, um diese Aufklärung zu bieten.

Interessanterweise scheinen Österreich und seine Regierung an dieser Frage nicht sonderlich interessiert, obwohl es Hinweise darauf gibt, dass derartige Flüge auch über Österreichs Luftraum durchgeführt worden sein sollen. Es hat den Anschein, dass die österreichische Regierung zu feig ist, dieser Frage wirklich ernsthaft nachzugehen. Bemäntelt wird die Zurückhaltung allerdings anders: Man sollte bedenken, was die USA alles für uns und für Europa geleistet habe, bevor man Verdächtigungen ausspreche. In der Tat: auch Österreich ist den USA zu Dank verpflichtet. Aber ist das ein Grund, einem Verdacht auf schwere Menschenrechtsverletzungen und auf Luftraumverletzung nicht nach zu gehen, bloß weil die USA auch viel Gutes getan haben? Man könnte die Frage geradezu umdrehen: Haben es sich die USA tatsächlich verdient, dass wir diesen Verdacht einfach auf ihnen sitzen lassen, bei allem was sie für Österreich getan haben?

Aber auch ganz jenseits dieses Verdachts: es ist eine überaus beliebte Methode, für sich – oder allenfalls auch für andere "Gute" – in Anspruch zu nehmen, dass man nur das Beste will und daher auch berechtigt ist, dafür jedes Mittel einzusetzen. Bloß: Das „Beste“ leidet darunter. Es verliert seine Glaubwürdigkeit, seine Ernsthaftigkeit, seine Ehrlichkeit. Und in diesem Fall geht es um Freiheit und Demokratie. Und die lassen sich nicht als Argument für Folter und geheime Gefangenenlager nutzen, ohne selbst Schaden zu nehmen. Daher muss alles getan werden, den Verdacht aufzuklären und möglichst zu entkräften. Sollte er sich aber bestätigen muss ebenfalls alles getan werden, um diese Praxis zu beenden. Sie kann durch nichts gerechtfertigt werden. Auch wenn die USA gut zu Österreich waren.

  • Artikelbild
Share if you care.