Mordfall Hariri: Die Stunde der "Zeugen" in der UNO-City

14. Dezember 2005, 15:19
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Am Montag wurden in Wien fünf syrische Geheimdienstvertreter zum Mordanschlag an Libanons Expremier befragt

Beirut/Wien - Unter den fünf Syrern, die sich gegenwärtig am Wiener Sitz der Vereinten Nationen den Fragen der UNO-Ermittler zu den Hintergründen des Mordes am ehemaligen libanesischen Regierungschef Rafik Hariri stellen, soll sich der frühere Chef des syrischen militärischen Geheimdienstes im Libanon, Generalleutnant Rustom Ghazali, befinden, wie die libanesische Tageszeitung "L'Orient-le Jour" am Dienstag berichtete. Auch Ghazalis seinerzeitiger Stellvertreter Jameh Jameh sei bereits einvernommen worden.

Am heutigen Dienstag stehe die Vernehmung eines anderen Ghazali-Stellvertreters, Samih Kachami, auf der Tagesordnung, heißt es in dem Zeitungsbericht. Unter Berufung auf Diplomatenkreise schrieb das angesehene Beiruter Blatt, die Befragungen würden möglicherweise bis Donnerstag fortgesetzt. Zudem würden Abdelkarim Abbas, Chef der Palästinenser-Überwachungsabteilung der syrischen Nachrichtendienste, und Zaher Youssef, Leiter der Abhörsektion, befragt.

Der vom UNO-Sicherheitsrat eingesetzte Chefermittler, der deutsche Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis, soll seinen abschließenden Bericht am 15. Dezember dem Weltsicherheitsrat unterbreiten. Nach Angaben eines in der libanesischen Presse zitierten Sprechers vom Dienstag würde Mehlis, sofern seine Dienste länger benötigt würden, dafür zur Verfügung stehen. Der libanesische Ministerpräsident Fouad Siniora hat bei Generalsekretär Kofi Annan die Verlängerung des Mandats für die UNO-Untersuchung um sechs Monate beantragt.

Die Übereinkunft zwischen Syrien und der UNO-Untersuchungskommission, die Vernehmungen in Wien durchzuführen, war durch Vermittlung Saudiarabiens erzielt worden. Der syrische Präsident Bashar Assad hatte am Montag die Erwartung ausgedrückt, dass sein Land von allen Anschuldigungen reingewaschen werde. "Wir sind von unserer Schuldlosigkeit überzeugt. Es gibt keinen Beweis dafür, dass Syrien verwickelt wäre", sagte er dem französischen Fernsehsender "France-3".

In seinem Zwischenbericht hatte Mehlis syrischen und libanesischen Geheimdienst-Verantwortlichen eine Verwicklung in den Hariri-Mord vorgeworfen. Der Weltsicherheitsrat verabschiedete daraufhin Ende Oktober eine Resolution, die Damaskus zur vollen Kooperation mit den Ermittlern aufforderte. Der Mordanschlag auf Hariri im Februar in Beirut - insgesamt kamen dabei 22 Menschen ums Leben - hatte wochenlange Massenproteste im Libanon ausgelöst. Die dadurch erzeugte politische Dynamik und internationaler Druck führten zum Abzug der syrischen Truppen aus dem Nachbarland nach 29 Jahren.

In dem Interview mit "France-3" hatte Assad die Mehlis-Kommission aufgefordert, "ihre Fehler zu korrigieren". "Es gibt Zeugen, die Falschaussagen gemacht haben. Das lässt uns besorgt sein hinsichtlich der weiteren Entwicklung in den Ermittlungen", sagte der syrische Präsident. So hatte der von den UNO-Ermittlern verhörte syrische Kurde Houssam Taher Houssam später erklärt, Hariris Sohn Saad habe ihm Geld angeboten, damit er ranghohe syrische Beamte belaste. Seine Aussage vor der internationalen Ermittlungskommission sei "komplett falsch" gewesen. (APA)

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    Bashar Assad kündigte im November Syriens Bereitschaft zur Mitarbeit mit den UN-Ermittlern an - und nannte Libanons heutigen Premier "einen Sklaven seiner Herren" im Westen.

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    UN-Ermittler Detlev Mehlis: Die Zeugenbefragung in Wien überlässt er Helfern.

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