Klagenfurt: Schubhaft für deutschen Demonstranten rechtswidrig

4. Dezember 2005, 20:04
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Bayer hatte gegen Treffen ehemaliger SS-Angehöriger protestiert

Klagenfurt - Rechtswidriges Verhalten der Bundespolizeidirektion Klagenfurt hat der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) im Falle eines deutschen Demonstranten festgestellt. Der 30-jährige Münchner war bei einer Kundgebung im Vorfeld des umstrittenen Ulrichsberg-Treffens festgenommen und wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt zu einer bedingten Haftstrafe verurteilt worden. Die anschließende Schubhaft wurde nun für rechtswidrig erklärt. Der Anwalt des Münchners kündigte weitere rechtliche Schritte an.

Der Bayer war Mitte September mit seiner Freundin aus Deutschland angereist, um in Krumpendorf am Wörthersee gegen das alljährliche Treffen auf dem Ulrichsberg nördlich von Klagenfurt zu demonstrieren, bei dem der Opfer beider Weltkrieg gedacht wird. Die Kundgebung richtete sich gegen eine Nebenveranstaltung in Krumpendorf, und zwar eine traditionelle Begegnung von ehemaligen Waffen-SS-Angehörigen und Sympathisanten.

Der 30-Jährige soll bei der Demonstration laut Polizeiangaben einen Exekutivbeamten mit beiden Händen einen Stoß versetzt haben, was schließlich zu seiner Festnahme führte. Allerdings wurde der Mann nicht sofort in die Justizanstalt Klagenfurt überstellt, sondern machte einen Umweg über einen Posten in Ferlach. Diese Maßnahme ist für seinen Anwalt Farhad Paya ebenfalls fragwürdig, ein Verfahren gegen diese Art der Amtshandlung ist bereits anberaumt.

Ohne Beisein eines Anwaltes kam es schließlich am 20. September am Landesgericht Klagenfurt zu einer nicht rechtskräftigen Verurteilung des Deutschen. Die neun Monate bedingte Haft akzeptierte der Beschuldigte, allein weil er "endlich wieder frei sein wollte". Zusätzlich sprach man noch ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot für Österreich aus. Die erwartete Freiheit ließ allerdings auf sich warten: Nach dem Verfahren habe der Verurteilte mehr als 70 Minuten in einer Zelle in der Justizanstalt verbracht, sagt Paya. Wer die Verantwortung dafür trage, soll nun ebenfalls rechtlich geklärt werden.

Auf die Entlassung aus der gerichtlichen Untersuchungshaft folgte dann noch die Festnahme durch die Bundespolizeidirektion und die Überstellung in das Polizei-Anhaltezentrum Klagenfurt, wo er Bayer knapp zweieinhalb Stunden verbringen musste. Diese Maßnahme wurde nun vom Verwaltungssenat für rechtswidrig erklärt. Laut Bescheid sei die Verhängung der Schubhaft "nicht erforderlich" gewesen, für den Verurteilten habe kein Grund bestanden, "sich dem Verfahren seiner Ausweisung zu entziehen". Es sei außerdem kein Festnahmeauftrag erfolgt. Nun wird der Deutsche Schadenersatz für den rechtswidrigen Freiheitsentzug verlangen. (APA)

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