Tauziehen um EU-Datenspeicherung - Österreich "voll einverstanden"

2. Dezember 2005, 16:30
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Britisches Kompromisspapier bringt Bewegung in Debatte

Das jüngste Kompromisspapier der britischen EU-Präsidentschaft könnte nun doch noch eine Einigung der EU-Justizminister bei der umstrittenen Frage der Vorratsspeicherung von Telekom- und Internetdaten zur Verbrechens- und Terrorbekämpfung bringen. Justizministerin Karin Gastinger (B) unterstütze die neuen Vorschläge, die den Mitgliedstaaten sehr viel mehr Spielraum bei der Umsetzung der geplanten EU-Richtlinie lassen, sagte ein Sprecher der Justizministerin Brüssel. Die britische Präsidentschaft drängt auf einen Kompromiss, daher könnte sich die sehr hitzige Debatte der Minister hinziehen, hieß es aus Delegationskreisen.

Kompromissvorschlag

Deutschland kann nach den Worten von Justizministerin Brigitte Zypries mit dem Kompromissvorschlag ebenfalls gut leben. Sie will aber nicht nur bei der Verfolgung von Terroristen, sondern auch bei Straftaten die über Internet und Telefon begangen werden - wie Stalking oder der Verbreitung von Kinderpornografie -, Zugriff auf die gespeicherten Daten ermöglichen.

Keine Geduld mehr

Extrem kritisch zu dem Kompromisspapier zeigte sich vor Sitzungsbeginn hingegen die Dänische Justizministerin Lene Espersen. Die jetzigen Vorschläge würden vieles von dem, was in den vergangenen Monaten diskutiert worden sei, "stark verwässern". Sollte es jetzt zu keiner Einigung kommen, werde es "sehr schwer für die österreichische Präsidentschaft". Sie würde dann jedenfalls ihre eigenen Regeln machen, "weil ich dann keine Geduld mehr mit meinen europäischen Kollegen habe". Auch Irland soll laut Diplomaten massive Vorbehalte gegen die Vorschläge angemeldet haben.

Datenspeicherung

Das neue Kompromisspapier, das gestern Abend an die Delegationen gegangen ist, sieht einen Zeitraum für die Datenspeicherung von mindestens 6 Monaten und maximal zwei Jahren vor, innerhalb dem die Mitgliedstaaten ihre Fristen festsetzen können. Der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission hatte noch verpflichtend sechs Monate für Internetdaten und 12 Monate für Telekom-Verbindungsdaten vorgesehen. Mitte der Woche hatten die beiden großen Fraktionen im Europäischen Parlament signalisiert, dass sie eine Ausdehnung des Speicherzeitraums auf bis zu zwei Jahre akzeptieren würden. Das Parlament muss der Richtlinie zustimmen.

Nationalstaaten entscheiden

Auch bei der strittigen Frage, ob auch erfolglose Anrufversuche gespeichert werden müssen, soll nach dem britischen Vorschlag die Entscheidung den Nationalstaaten überlassen werden, ebenso wie bei der Kostenerstattung für Telekomfirmen. Besonders strittig war weiterhin bei welchen Verbrechen die gespeicherten Daten abgerufen werden können. In dem britischen Papier heißt es laut Delegationskreisen nun "schwere Verbrechen". Das EU-Parlament hatte hier Einschränkungen verlangt.

Die Minister entscheiden mit qualifizierter Mehrheit über die Datenspeicher-Richtlinie. Für den Fall, dass es heute zu keiner Entscheidung kommen, soll der britische Ratsvorsitz ein Sondertreffen noch vor Weihnachten anstreben. (Apa)

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    Tauziehen um EU-Datenspeicherung: Justizministerin Karin Gastinger unterstützt die neuen Vorschläge, die den Mitgliedstaaten sehr viel mehr Spielraum bei der Umsetzung der geplanten EU-Richtlinie lassen.

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