Blair bekräftigt Festhalten am Britenrabatt

3. Dezember 2005, 10:53
posten

Osteuropäer knüpfen mögliche Kürzungen an Reformen

Budapest - Im Streit um die EU-Finanzen von 2007 bis 2013 hat der britische Premierminister Tony Blair sein Festhalten am Beitragsrabatt für sein Land bekräftigt. Großbritannien sei jedoch bereit, seinen "gerechten Anteil" an den Hilfen für die neuen EU-Mitgliedsstaaten zu tragen, sagte Blair am Freitag nach einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs von Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei in Budapest. Er habe klar gemacht, dass er den so genannten Britenrabatt nicht aufgeben werde, "aber ich habe auch gesagt, dass wir unseren gerechten Anteil an den Kosten der EU-Erweiterung zahlen werden", sagte Blair. Details nannte er nicht.

Seine osteuropäischen Gesprächspartner erklärten sich unter Vorbehalt bereit, den britischen Vorschlag zu Einschnitten im EU-Haushalt zu prüfen. Bedingung sei, dass es gleichzeitig Reformen beim Britenrabatt und bei der EU-Agrarpolitik gebe, sagte der ungarische Regierungschef Ferenc Gyurcsany. Es könne nicht sein, dass nur ein einziger Bereich auf den Prüfstand komme. Seinen Angaben zufolge könnten sich die neuen EU-Länder möglicherweise Einschnitte bei den Strukturhilfen vorstellen, wenn die Kriterien gelockert werden, nach denen solche Zahlungen fließen.

Zuvor hatte es in britischen Medien geheißen, Blair sei inzwischen bereit, über den London seit 1984 zugestandenen Beitragsrabatt auch dann zu diskutieren, falls Frankreich weiter eine Absenkung der bis 2013 festgelegten Agrarausgaben ablehnt. Vor allem an dieser Verknüpfung waren beim EU-Gipfel im Juni die Finanzverhandlungen gescheitert.

Die mittelfristige Finanzplanung der EU wird auch im Mittelpunkt des EU-Außenministertreffens am kommenden Mittwoch sowie des EU-Gipfels am 15. und 16. Dezember jeweils in Brüssel stehen. (APA/AFP)

Share if you care.