Außenministerin: USA wissen um Aufklärungswunsch - Dänischer Amtskollege zu Gast in Wien: Öffentlichkeit hat Recht, Wahrheit zu erfahren
Redaktion
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Wien - Die USA wüssten, dass bei den Europäern über die
angeblichen Überflüge von Maschinen des amerikanischen Geheimdienstes
CIA, bei denen in den vergangenen Jahren laut Medienberichten
gefangene Terrorverdächtige transportiert worden sein sollen, ein
Aufklärungsbedürfnis bestehe. Das erklärte Außenministerin Ursula
Plassnik (V) am Mittwoch nach einem Treffen mit ihrem dänischen
Amtskollegen Per Stig Möller in Wien. Im Gegensatz zu Dänemark wird
Österreich offenbar kein separates, bilaterales Ersuchen zu jenem der
britischen EU-Ratspräsident an Washington um Aufklärung in der Affäre
richten.
"Wir warten auf Antwort"
Es stünden Vorwürfe im Raum, die es aufzuklären gelte, sagte die
Außenministerin. "Dass Menschenrechte einzuhalten sind, ist eine
klare Sache. Das gilt auch für die USA selbstverständlich." Der
britische Außenminister Jach Straw habe sich im Namen der
Europäischen Union mit den USA in Verbindung gesetzt, "wir warten auf
Antwort".
Möller: "Lediglich Gerüchte über Überflüge"
Möller erläuterte, dass es bisher lediglich Gerüchte über
Überflüge gebe. Außenpolitik müsse jedoch auf der Basis von Fakten
gemacht werden. "Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, was
wahr ist und was falsch", so der konservative Politiker. Bisher wisse
man allerdings nicht, ob tatsächlich Gefangene an Orte gebracht
wurden, wo ihnen Folter drohte. Wenn dies geschehen sei, so verstoße
dies gegen die Menschenrechte. Auch ob hinter den privaten
Lufttransport-Unternehmen, die die Flüge durchführten "am Ende der
Linie" der CIA stehe, sei nicht bekannt.
Dänemark hatte im Zusammenhang mit den von Überflügen und auch
Landungen von CIA-Flugzeugen in Europa bereits in der Vorwoche
bilateral bei Washington um Aufklärung ersucht. Auf die
Journalisten-Frage, ob Österreich dies auch nun noch zu tun gedenke,
nahm Plassnik nur Bezug auf die am Mittwoch erfolgte Initiative der
britischen Ratspräsidentschaft. (APA)
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