Grund für die Unterbrechung: SPÖ und Grüne wollten am Freitag unter anderem den Steuer-Experten und Grasser-Kritiker Werner Doralt in den Ausschuss einladen. Von den Koalitionsfraktionen wurde das Begehr jedoch abgelehnt, obwohl Doralt schon vor der Tür gewartet hatte. Der Vorsitzende des Rechnungshof-Ausschusses, der Grüne Werner Kogler, ließ die Sitzung daraufhin unterbrechen.
Inland
Causa Grasser: Abgebrochener Rechnungshofausschuss nun beendet
SPÖ kündigt Minderheitenbericht an - Ausschussbericht mehrheitlich zur Kenntnis genommen
Wien - Der Rechnungshofausschuss über den RH-Bericht zur
Causa Grasser ist am Mittwoch nun doch abgeschlossen worden. Die
vergangenen Freitag abgebrochene Aussprache wurde heute nach rund
einer Viertelstunde beendet. Die SPÖ kündigte einen
Minderheitenbericht an, der Ausschussbericht wurde mit
Koalitionsmehrheit mehrheitlich zur Kenntnis genommen.
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter empörte sich auch heute
noch darüber: "Ein bestürzender Tiefpunkt parlamentarischer Kultur.
Obwohl der Rechnungshof eindeutig feststellt, dass die Finanzminister
Karl-Heinz Grasser (V) unterstellten Finanzbehörden in der Causa
ihres Chefs nur unzureichende Erhebungen durchgeführt haben, wurde
heute von ÖVP und BZÖ die parlamentarische Diskussion dazu im
Ausschuss abgewürgt." Konter von VP-Rechnungshofsprecher Hermann
Gahr: Der Ausschuss sei von vorneherein einvernehmlich auf zehn
Minuten anberaumt gewesen. Noch dazu habe der Vorsitzende Kogler (G)
gefehlt, weil er im Stau steckte und von den SPÖ-Abgeordenten hätten
sich gerade einmal zwei zum Ausschuss bequemt - für Gahr ist das der
"Tiefpunkt parlamentarischer Kultur". (APA)