Nahles ist wieder in der SPD-Führung

30. November 2005, 14:53
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Merkels Kabinett streicht erste Subventionen

Berlin/München - Die erste Woche der neuen Kanzlerin Angela Merkel war von ihren Auslandsreisen geprägt. Nun aber fokussiert sich in Berlin der Blick auf die Innenpolitik. Die SPD hat am Montag ihre Führungsmannschaft komplettiert und die noch offenen Plätze im Parteipräsidium besetzt. Dabei wurde Andrea Nahles wieder in das 13-köpfige Gremium gewählt. Sie sei "als Fachfrau allen bekannt", erklärte der neue SPD-Chef Matthias Platzeck anschließend. Die Parteilinke hatte mit ihrer Kampfkandidatur zur Generalsekretärin Ende Oktober indirekt den Rückzug von Franz Müntefering ausgelöst.

In München tagte die CSU. Deren Chef Edmund Stoiber sagte anschließend, er wolle künftig die Parteispitze besser in Entscheidungen einbinden. Stoiber betonte auch, er wolle sich nicht auf Kosten der großen Koalition profilieren. Vielmehr werde die CSU "ein stabiler Kern" des Bündnisses sein.

Geld für Steinbrück

Am Dienstag tritt Merkels Kabinett zum zweiten Mal zu einer Arbeitssitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht die im Koalitionsvertrag vereinbarte Streichung der Eigenheimzulage (Wohnbauförderung). Diese Subvention soll zum 1. Jänner abgeschafft werden, was Einnahmen von rund 223 Millionen Euro bringt. Davon bekommt der Bund 95 Millionen Euro. Weil die Eigenheimzulage eine Förderung ist, die über acht Jahre lang ausbezahlt wird, erwartet Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) jedes Jahr höhere Einsparungen, im Jahr 2013 sollen es 2,5 Milliarden Euro sein. Auch den Zuschuss für arbeitslose Existenzgründer ("Ich-AG") lässt die Regierung Ende Juni auslaufen. Am Mittwoch hält Merkel ihre erste Regierungserklärung im Bundestag. (bau/DER STANDARD, Printausgabe, 29.11.2005)

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