Njet zur Gentechnik wäre in der EU unmöglich

22. Dezember 2005, 11:22
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Trend zu gentechnisch veränderten Produkten ist in Europa nicht aufzuhalten - Vorgehen gegen Verbote

Süßmais war der Türöffner. Mit ihrem Ja zur gentechnisch veränderten Maissorte Bt-11 hat die EU-Kommission im Mai 2004 ihren fünfjährigen Einfuhrstopp für Genlebensmittel beendet. Seither ist der Trend zu gentechnisch veränderten Produkten in der EU nicht aufzuhalten. Mehr als 20 gentechnisch veränderte Organismen, von Baumwollsamen über Sojabohnen bis zu Nelken, sind bereits zugelassen. Weitere 20 Anträge stehen auf der Warteliste.

Ein generelles Gentechnik-Moratorium wie in der Schweiz wäre in der EU unmöglich - als Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln. Da die Schweiz kein EU-Mitglied ist, sieht die EU-Kommission keine Auswirkungen auf die Union. Oberösterreich hingegen ist mit seinem Versuch, Anbau gentechnisch veränderter Organismen flächendeckend zu verhindern, im Oktober beim Europäischen Gerichtshof abgeblitzt. Rechtlich möglich sind nur Schutzklauseln, mit denen EU-Mitglieder bestimmte Gentech-Produkte begründet verbieten können. Solche Importverbote für gentechnisch veränderte Getreidesorten bestehen in Österreich, Luxemburg, Deutschland, Frankreich, Polen, Griechenland und Ungarn.

164 Regionen gentechfrei

Außerdem gibt es 164 Regionen, die sich als gentechfrei bezeichnen - vor allem in Österreich, Polen und Deutschland. De jure sind das allerdings keine Verbote, sondern freiwillige Vereinbarungen von Bauern. Die Titulierung als "gentechnikfrei" bedeutet aber nicht, dass bei der Produktion von Eiern oder Milch keine Gentechnik im Spiel war. Gentechnisch veränderte Lebensmittel (etwa Zuckermais oder Sojamilch) müssen zwar laut EU-Regel seit 2004 gekennzeichnet werden. Das gilt nicht für Futter: Hühner, die mit Gensojaschrot gefüttert wurden oder Kühe, die genverändertes Futter gefressen haben, müssen wie Eier oder Milch nicht ausgewiesen werden. Da Österreich 500.000 Tonnen Sojaschrot importiert, gilt als fix, dass gentechnisch veränderte Futtermittel darunter sind.

Zwischen Lebens- und Futtermitteln, die EU-weit zugelassen sind, und dem Anbau gentechnisch veränderter Sorten trennt die EU penibel. Genmais oder Genraps wird großflächig nur in Spanien angebaut, auf etwa 35.000 Hektar. In Portugal, Tschechien, Frankreich und Deutschland gibt es kleinere Anbauflächen. Vor allem Großbritannien und die Niederlande wollen mehr gentechnisch veränderte Sorten zur Aussaat zulassen. Da andere Staaten, darunter Österreich, bisher blockten, gab es in den Agrar- und Umweltministerräten bisher oft eine Pattsituation. Damit bleibt die Entscheidung der EU-Kommission überlassen - die bisher immer grünes Licht gab. Österreich wird Gentechnik und Landwirtschaft während seiner EU-Präsidentschaft thematisieren: Auf einer großen Gentechnik-Konferenz im April in Wien. (DER STANDARD-Printausgabe 29.11.2005)

Eva Linsinger
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