Barcelona-Gipfel ringt um gemeinsame Erklärungen

29. November 2005, 16:35
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Terrrorismus und Nahost als Zankäpfel - Staatschefs der Mittelmeerstaaten bleiben aus - Polizei stoppt Protestmarsch

Barcelona - Unter schwierigen Voraussetzungen hat Sonntag Abend das Gipfeltreffen der EU und der Mittelmeeranrainerstaaten in Barcelona begonnen. Bis zuletzt war offen, ob es - wie geplant - zur Verabschiedung eines gemeinsamen Verhaltenskodex gegen Terrorismus kommen wird, nachdem einige Länder ein Recht auf Widerstand gegen Besatzungstruppen darin verankern wollten. Zudem fehlten einige Staatsschefs aus wichtigen arabischen Ländern. Die Polizei stoppte unterdessen einen Protestmarsch von Globalisierungsgegnern - es kam zu keinen gewaltsamen Zwischenfällen.

Mit einem Galadiner auf Einladung des spanischen Königs Juan Carlos begann der Gipfel aus Anlass des 10. Jahrestages der Unterzeichnung einer Partnerschaft zwischen der EU und den Mittelmeeranrainerstaaten. Etliche angereiste Staats- und Regierungschefs nützten das Treffen für bilaterale Gespräche.

"Bis zum Schluss sehr hart verhandelt

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner zeigte sich am Sonntagabend optimistisch, dass doch noch eine Einigung zu Stande kommen wird. Es werde natürlich immer "bis zum Schluss sehr hart verhandelt". Dass einige Staatschefs aus den Mittelmeerländern nicht nach Barcelona gekommen sind, darunter der ägyptische Präsident Hosni Mubarak und der tunesische Präsident Zine El Abidine Ben Ali, sei "schade", komme aber auch in der EU vor, wenn es wichtige innenpolitische Ereignisse gebe.

"Ich denke man muss wirklich mehr auf die Substanz achten, als auf die Show", so die Kommissarin. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana sprach laut Reuters von "handfesten Gründen" für das Fernbleiben einiger wichtiger Politiker. Der britische Premierminister und EU-Ratsvorsitzende Tony Blair, warnte ebenfalls davor, die Absagen zu überschätzen. Man werde "trotzdem eine gute Konferenz haben".

Terrorismus-Erklärung

Sollte die dreiseitige Terrorismus-Erklärung tatsächlich zu Stande kommen, wäre dies nicht nur zwischen EU und arabischen Ländern bzw. Israel ein Novum sondern auch international, hieß es in Barcelona. Entsprechend gering wurden die Chancen eingeschätzt. Aus Delegationskreisen hieß es, dass auch der Passus zu Nahost in der Schlusserklärung zum Gipfel noch umstritten sei.

Die neue deutsche Bundeskanzlerin, die in Barcelona erstmals im Kreise ihrer EU-Amtskollegen auftrat, traf unter anderem mit dem türkischen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sowie dem spanischen Premier Jose Luis Zapatero, aber auch mit Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) zusammen.

Merkel nimmt Einladung der Türkei an

Merkel wies laut AFP auf die wirtschaftliche und kulturelle Dimension des Barcelona-Prozesses hin. Von diesem Gipfel müsse ausgehen, dass Europa und die Mittelmeeranrainer aufeinander angewiesen seien. Nach dem Treffen mit Erdogan sagte Merkel, sie habe den Eindruck, "dass sich die Dinge gut entwickeln". Erdogan habe sie nach Istanbul eingeladen, und sie werde die Einladung annehmen.

Bei dem Gipfeltreffen soll dem vor 10 Jahren begonnenen Prozess der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit neues Leben eingehaucht werden. So werden die vertretenen 38 Länder (25 EU-Staaten, Rumänien, Bulgarien, Kroatien und Türkei sowie Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten, Jordanien, Syrien, Libanon, Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde), ein Arbeitsprogramm für die nächsten fünf Jahre verabschieden, das unter anderem die Ausweitung des Freihandelsabkommens mit den Mittelmeerländern auf Landwirtschaft und Dienstleistungen vorsieht. Weiters soll die Zusammenarbeit im Kampf gegen illegale Einwanderung verstärkt werden.

Friedliche Proteste

In Barcelona kam es indes laut internationalen Agenturberichten zu friedlichen Protesten gegen den Gipfel. In der Innenstadt versammelten sich laut Polizeiangaben etwa 1.000 Demonstranten mit sehr unterschiedlichen Anliegen. Ein Protestzug, der zum Kongresszentrum vordringen wollte, wurde von der Polizei gestoppt. Für den Gipfel gilt in der katalanischen Hauptstadt die höchste Sicherheitsstufe. Etwa 6.000 Polizisten riegelten das Tagungsgelände rund um das Kongresszentrum weitläufig ab. (APA)

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    Tausende Demonstranten zogen durch Barcelona.

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    Ein Demonstrant versuchte, die Absperrungen zu überwinden.

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