Weitere Wahlerfolge für Moslembruderschaft

7. Dezember 2005, 15:47
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Islamische Gruppierung verfünffacht Zahl der Parlamentssitze - 76 Parlamentssitze für offiziell noch verbotene Partei

Kairo - Die offiziell verbotene Moslembruderschaft hat bei der zweiten Runde der Parlamentswahl in Ägypten ihre Position als größte Oppositionsgruppe weiter ausgebaut. Bei der Stichwahl am Samstag eroberte die islamisistische Gruppierung 29 Mandate und stellt damit bereits vor dem letzten Wahlgang Anfang Dezember mehr als fünf Mal so viel Abgeordnete wie bisher, nämlich 76. Das Innenministerium teilte am Sonntag mit, die Regierungspartei NDP von Präsident Hosni Mubarak liege mit 197 Sitzen vorn.

Die Moslembruderschaft ist seit 1954 verboten, ihre Kandidaten traten als parteilose Bewerber an. Sie erzielten ihre Erfolge am Samstag trotz Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe und gewaltsamen Ausschreitungen. Beobachtern zufolge könnte es sich um gezielte Versuche der Regierung handeln, Anhänger der Opposition an der Stimmabgabe zu hindern und den Aufstieg der Moslembruderschaft aufzuhalten.

Letzte Wahlrunde am 1. Dezember

Dennoch setzten sich in 115 Stimmbezirken 29 ihrer Kandidaten durch. Die dritte und letzte Wahlrunde findet am 1. Dezember statt, die Stichwahl dazu sechs Tage später. Polizisten verweigerten nach Angaben von Wahlbeobachtern tausenden Wählern den Zutritt zu den Wahllokalen. Mindestens fünf Menschen wurden verletzt. Die Moslembruderschaft erklärte, die Polizei habe am Samstag 680 ihrer Mitglieder und Anhänger festgenommen. Richter annullierten die Ergebnisse in drei Stimmbezirken.

Unabhängige Wahlbeobachter und AFP-Reporter sahen, dass Schlägertrupps den Zugang zu mehreren Wahllokalen blockierten und Anhänger der oppositionellen Moslembrüder mit Knüppeln und Macheten bedrohten. Die Zwischenfälle ereigneten sich im Nildelta, einer Hochburg der Moslembrüder.

Unabhängige Kandidaten

Die Gruppierung wurde 1954 verboten, später warfen ihr die Behörden einen Mordversuch am späteren ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser vor. In den 70er Jahren schwor die Bruderschaft der Gewalt ab. In ihrem Programm ruft sie zur Umsetzung der islamischen Gesetze in Ägypten auf. Die Organisation ist offiziell nicht zur Wahl zugelassen, ihre Kandidaten durften jedoch als Unabhängige kandidieren.

Das offizielle Ergebnis der zweiten Wahlphase soll spätestens am Montag feststehen. Wegen Wahlannullierungen muss in drei Bezirken die Abstimmung über sechs Sitze wiederholt werden. Die letzte Runde der einen Monat dauernden Abstimmung ist für den 7. Dezember angesetzt.

Die Dominanz der NDP (Nationaldemokratische Partei) von Präsident Mubarak im Parlament ist bereits vor der letzten Wahlrunde ungefährdet. Gleichwohl muss sie sich aber künftig erstmals mit einer beachtlichen Opposition in der Abgeordnetenkammer auseinandersetzen.

Die Parlamentswahl steht im Zusammenhang mit Bemühungen der Regierung Mubarak, den Forderungen des Hauptverbündeten USA nach mehr Demokratie nachzukommen. Im Herbst hatte sich Mubarak zur Wahl gestellt und dabei erstmals auch Gegenkandidaten zugelasen. Er gewann trotzdem mit großer Mehrheit. (APA)

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    Proteste von Moslembrüdern vor einem Wahllokal in Alexandria - ihnen wurde von der Polizei der Eintritt verweigert.

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