Schüssel-Kritik an Volksanwalt Stadler

25. November 2005, 16:27
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Volksanwalt hatte sich gegen "homosexuelle und andere perverse Partnerschaften" ausgesprochen

Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) ist der Meinung, dass die Institution Volksanwaltschaft durch umstrittene Äußerungen wie jene von Ewald Stadler "in ein schiefes Licht" gerät. Es sei ein politischer Ehrenkodex einzuhalten, dass sich die VolksanwältInnen der politischen Agitation zu enthalten haben: "Das tut Ewald Stadler nicht." Stadler hatte zuletzt homosexuelle Partnerschaften als "pervers" bezeichnet.

Trotz seiner Kritik an den Aussagen Stadlers hält Schüssel aber nichts davon, sofort eine Möglichkeit zu schaffen, VolksanwältInnen auch absetzen zu können: "Nichts ist peinlicher, als wenn die Regierung, die von der Volksvertretung kontrolliert werden soll, die Abschaffung eines ihrer Organe fordert. Ich halte es für sehr problematisch, wenn man den Eindruck erweckt, man wolle sich missliebiger Personen entledigen", so Schüssel gegenüber den "Salzburger Nachrichten".

Grundsätzlich lehnt Schüssel die Absetzbarkeit freilich nicht ab. Es sei sehr vernünftig, wenn man bei jedem Staatsorgan auch über die Möglichkeit der Abberufung mit qualifizierter Mehrheit nachdenke: "Diese Diskussion steht aber im Gesamtzusammenhang einer neuen Verfassung." Nehme man einzelne Punkte heraus, ende man bei einer Anlassgesetzgebung.

Reaktion

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl hat Stadler am Freitag gegen Schüssels Kritik verteidigt. Er forderte Schüssel in einer Aussendung auf, er solle sich "um die echten Probleme kümmern anstatt freiheitlichen Spitzenrepräsentanten den Mund verbieten zu wollen". (APA)

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