Feinstaub: Autoverbot und Freifahrschein

28. November 2005, 16:07
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Graz rüstet mit neuen, von Bürgerinitiativen geforderten Maßnahmen

Graz rüstet mit neuen, von Bürgerinitiativen lange geforderten, Maßnahmen gegen den Feinstaub: Der neue SP-Umweltlandesrat kündigt Fahrverbote an; per SMS gibt es Gratis-Tickets für Öffis.

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Graz/Wien - "Politiker, die in der Feinstaub-Frage Entscheidungen treffen, sollten eine Nacht mit einem hustenden Kind verbringen", ärgert sich der Sprecher der Grazer Bürgerinitiative "www.feinstaub.at", Christian Wabl, "dann würden sie erkennen, dass jedes Zögern, einschneidende Maßnahmen zu treffen, unverantwortlich ist". Wabl, selbst Vater zweier kleiner Kinder, zögerte nicht, die Republik und das Land zu klagen. Seine Klage wurde abgewiesen, doch Wabl geht bereits in die zweite Instanz, denn die Kausalität zwischen einer Gefährdung seiner Gesundheit und der hohen Feinstaub-Werte in Graz besteht für ihn - anders als für das Gericht - sehr wohl.

Zusammenhang mit Atemwegserkrankungen

Bestätigt fühlen sich Wabl und seine Mitstreiter unter anderem von Hansjörg Sommer, einem Schweizer Wissenschafter, der kürzlich bei der internationalen Feinstaub-Tagung an FH Joanneum in Graz eine Studie vorstellte. Darin wurde anhand von Basel im Zeitraum von 1992 bis 2001 ein deutlicher Zusammenhang zwischen dem Ansteigen der Feinstaub-Konzentration und Atemwegserkrankungen bei Kindern festgestellt.

Überschreitungen in Graz

Auch in Graz dürfte die Situation nun ernster genommen werden. Der neue Umweltlandesrat Manfred Wegscheider (SPÖ) bestätigte gegenüber dem STANDARD: "Wenn es diesen Winter zu Gesundheitsgefährdungen durch länger dauernde Überschreitungen kommt, muss und wird es Fahrverbote geben". Ein Fahrverbot für Graz, welches das Land aussprechen kann, gab es unter Wegscheiders Vorgänger, dem als Agrarlandesrat weiter amtierenden Johann Seitinger (ÖVP), nie. Die Umweltsprecherin der steirischen Grünen, Edith Zitz, will Wegscheider nun hoffnungsvoll beim Wort nehmen: "Die SPÖ hat in der vergangenen Periode viele unserer Anträge mit beschlossen. Das wird nun die Nagelprobe dafür sein, ob sie diese Politik auch umsetzen."

SMS für Bim und Bus

Diese Woche startete eine noch von Seitinger initiierte "Fahrscheinfrei-Aktion", die mehr Leute zum Umsteigen auf die Öffis animieren soll. Handybesitzer können ein SMS mit dem Text "GRAZ FSF" und ihrem Kfz-Kennzeichen an die Nummer 0664/660 6000 senden, um während belasteter Perioden ein SMS zu bekommen, mit dem sie die Grazer Verkehrsbetriebe 24 Stunden gratis benutzen können. Allerdings bekommt man ein solches SMS nur, wenn die Konzentration für PM10 an drei Tagen hintereinander 100 µg/m³ überschreitet. Der EU-Grenzwert ist 50µg/m³.

Treffen

In Wien treffen sich am Freitag, alle österreichischen Landes-Umweltreferenten mit Umweltminister Josef Pröll, um den Kampf gegen PM10 österreichweit zu koordinieren. Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima kritisierte, dass die Feinstaub-Novelle im Parlament beschlossen wurde, "ohne mit den Ländern zu beraten". Diese seien "in ihrem Spielraum extrem eingeschränkt". (Colette M. Schmidt, DER STANDARD Printausgabe 25.11.2005)

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