Im iranischen Parlament tobt ein Machtkampf unter den Konservativen

25. November 2005, 17:17
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Schwacher Präsident Ahmadinejad weiter ohne Ölminister

Teheran/Wien – Ungünstig für eine Lösung des Atomstreits mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) beziehungsweise der internationalen Gemeinschaft könnte sich die innenpolitische Schwäche des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinejad auswirken: Es ist möglich, dass sie ihn dazu treibt, nach außen Stärke und Kompromisslosigkeit zu demonstrieren.

Am Mittwoch ist nämlich der dritte Kandidat, den Ahmadinejad für das Amt des Ölministers aufgestellt hat, im – konservativ dominierten – Parlament gescheitert, äußerst peinlich für den Präsidenten. Und wenn nicht bald der religiöse Führer, Ayatollah Khamenei, einen Ordnungsruf erteilt, könnte sich dieser Vorgang sogar noch einmal wiederholen: Die konservativen Pragmatiker und Technokraten im Parlament haben offensichtlich beschlossen, jeden abzulehnen, der nicht aus ihren Reihen kommt.

Obwohl die Parlamentarier bei jedem einzelnen Kandidaten konkrete Gründe für sein Durchfallen nannten – der erste war etwa Ahmadinejads Schwager, der nie etwas mit dem Ölgeschäft zu tun gehabt hatte: Im Prinzip geht es um einen Machtkampf innerhalb der Konservativen. Der Mitte- Rechts-Block unter seinem Wortführer Ahmad Tavakoli – der offensichtlich selbst gerne Ölminister geworden wäre – hält Ahmadinejad für unfähig, das Ruder in der Wirtschaftspolitik herumzureißen.

Interessen der Bazaris

Für diese Gruppe, die im Parlament die Interessen der mächtigen Bazaris, der Wirtschaftstreibenden, vertritt, war das jedoch das wichtigste Argument für einen Machtwechsel im Iran. Ahmadi-Nejads religiöse Visionen von der Rückkehr des 12. Imam oder seine Israel-Vernichtungsfantasien interessiert sie wenig.

Im Grunde setzen sich nur die innerkonservativen Flügelkämpfe fort, die man bereits vor den Präsidentschaftswahlen im Iran beobachten konnte und deren überraschender Gewinner Ahmadinejad war – weil er von Khamenei und seiner Gruppe, für die man Basiji und Pasdaran mobilisieren konnte. Die Konservativen sind – grob dargestellt – in Pragmatiker und Ideologen gespalten, wobei erstere in einzelnen Fragen im Parlament durchaus mit dem, was von den Reformern geblieben ist, stimmen.

Obwohl eine Gleichschaltung der Medien im Gange ist, wird Ahmadinejad von öffentlichen Figuren kritisiert – und auf der Straße oft lächerlich gemacht. Es gibt zahlreiche Witze über in, zum Teil ziemlich deftig. Der frühere Sicherheitsratschef Hassan Rowhani sagte vor kurzem, dass man über die Fähigkeiten des Präsidenten diskutieren müsse, daraufhin griff Khamenei mit einer, die neue Regierung lobenden Rede ein – weswegen jetzt ein Aufstehen des religiösen Führers gegen die obstruktiven Parlamentarier erwartet wird. Aber die Kritiker werden wohl weiter nicht schweigen: Als es von Expräsident Mohammed Khatami hieß, er habe sich positiv‑ über Ahmadinejads Schaf-‑ fen geäußert, dementierte er prompt: Das sei nicht wahr, er habe als Präsident nicht gelogen, und werde es weiter so halten. (DER STANDARD, Printausgabe, 24.11.2005)

Von Gudrun Harrer
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