Bartenstein: Es droht kein EU-Verfahren

8. Dezember 2005, 18:35
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Ziel der Steigerung des Anteils von Erneuerbarer Energie in EU-Richtlinie nur unverbindlich festgeschrieben

Wien - Wirtschaftsminister Martin Bartenstein betont, dass Österreich im Zusammenhang mit dem Verbreitungsgrad von Erneuerbarer Energie kein EU-Vertragsverletzungsverfahren droht. Weiters hält der Minister fest, dass ihm kein Schreiben von Francois Lamoureux, Direktor der EU-Generaldirektion Energie und Verkehr, vorliegt. Demnach wurde bei der EU-Richtlinie zur Förderung der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energiequellen (2001/77/EG) das Ziel, die Erzeugung aus erneuerbaren Energieträgern in den EU-15 von 13,9 Prozent im Jahr 1997 auf 22 Prozent bis 2010, nur unverbindlich festgelegt.

"Die Europäische Kommission wird bis spätestens 31. Dezember 2010 einen zusammenfassenden Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie erstellen. Von einem möglichen Vertragsverletzungsverfahren im Zusammenhang mit einem nicht verbindlichen Ziel zu sprechen, entbehrt jeder Logik", hieß es Mittwochnachmittag in einer Aussendung des Wirtschaftsministeriums. Und weiter: Die jetzige Novelle des Ökostromgesetzes dient dazu, mit der Europäischen Kommission eine Klärung dieser Vorverfahren wegen unerlaubter Beihilfe von Ökostromanlagenbetreibern herbeizuführen. Eine Begründung für ein Vertragsverletzungsverfahren ist nicht gegeben. Jegliche Spekulationen dazu sind unrichtig.

Stellungnahme

Lamoureux hatte nach Auskunft des Ökosoziale Forums in einer Stellungnahme geschrieben: "Die Kommission hat die österreichischen Stellen bezüglich der Bedenken angeschrieben, dass die Novellierung des Ökostromgesetzes möglicherweise in Konflikt mit dem Artikel 3 der Richtlinie 2001/77/EC steht."

Das Wirtschaftsministerium betont, dass Österreich innerhalb der EU zu den Top-5 beim Einsatz von Ökostrom zählt. Die geförderten Ökostrommengen steigen demnach von 412 Gigawattstunden (GWh) im Jahr 2002 auf 3.551 GWh im Jahr 2006 an. Inklusive der Kleinwasserkraft steigen die unterstützen Ökostrommengen von 4.655 GWh im Jahr 2002 auf 7.962 GWh im Jahr 2006 an. "Dieser Anstieg ist beispielgebend in Europa", hieß es.

Anteil an Ökostrom

Der Anteil an Ökostrom am tatsächlichen Stromverbrauch in Österreich (ohne Wasserkraft) habe im Jahr 2002 0,8 Prozent betragen, im Jahr 2005 würden es rund 4,5 Prozent sein, mit den darüber hinaus bereits genehmigten Anlagen würden es zwischen 7 und 8 Prozent im Jahr 2008 werden. Das geltende Ökostromgesetz sieht ein Ziel von 4 Prozent bis 2008 vor.

"Mit dieser Entwicklung ist ein Anstieg der jährlich zu bezahlenden Kosten der Stromkonsumenten verbunden: 2003 wurden 69 Mio. Euro, 2005 wurden 150 Mio Euro benötigt. Je nach Marktpreis werden für 2006 rund 260 Mio. Euro für die Finanzierung der Förderung von Biomasse, Wind und Biogas benötigt. Die dafür notwendigen Zuschläge steigen von 2005 auf 2006 um ca. 70 Prozent von 0,242 auf 0,416 Cent pro Kilowattstunde (kWh). Die Förderung wird auch in den kommenden Jahren zunehmen, da die geltende Rechtslage eine verpflichtende Förderung über 13 Jahre vorsieht", rechnete das Ministerium vor. (APA)

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    Minister Bartenstein hält fest, dass ihm kein Schreiben von Francois Lamoureux, Direktor der EU-Generaldirektion Energie und Verkehr, vorliegt.

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