Frankreich
Nationalversammlung stimmt für Videoüberwachung im Kampf gegen Terror
Auch Industrie-Anlagen und Kernkraftwerke können in Zukunft mit Videokameras überwacht werden
Paris - Die französische Nationalversammlung hat im
Kampf gegen den Terrorismus für die Videoüberwachung in öffentlichen
Gebäuden und Verkehrsmitteln gestimmt. Nach den am Donnerstag in
Paris verabschiedeten Gesetzesbestimmungen dürfen in Zukunft auch
besondere Industrie-Anlagen und Kernkraftwerke auf Anordnung der
Präfekten, der Staatsvertreter in den Regionen, mit Videokameras
überwacht werden. Bisher war dies nur mit einer besonderen
Genehmigung der Justiz möglich. Über das gesamte Antiterror-Gesetz
soll am 29. November abgestimmt werden, damit es Ende dieses Jahres
in Kraft treten kann. Bei der Parlamentsdebatte hat Innenminister Nicolas Sarkozy einer
von allen Parteien geforderten parlamentarischen Kontrolle der
Geheimdienste zugestimmt. Bis zum Februar des kommenden Jahres werde
ein entsprechender Gesetzesentwurf vorgelegt werden, sagte Sarkozy. (APA/dpa)