Öllinger: Aufblähung "unhaltbarer Zustand"

25. November 2005, 20:09
1 Posting

Grüner Sozialsprecher: "Beschwichtigungspolitik"

Wien - Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger übt heftige Kritik an der "Aufblähung" der Spitze im Hauptverband der Sozialversicherungsträger. Statt wie versprochen die Verbandsstrukturen schlanker zu machen, "ist das Gegenteil passiert", empört sich Öllinger gegenüber der APA. Die kritischen Aussagen beispielsweise des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (B) oder von Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) seien überhaupt nicht ernst zu nehmen, denn "es gibt keinen, der nicht gewusst hat, dass diese Versprechen gebrochen wurden".

Die "Beschwichtigungspolitik", die nun betrieben werde, sei einfach nicht hinzunehmen. Es seien vier Geschäftsführer bestellt worden, obwohl die gesetzlichen Vorgaben dies keineswegs vorgesehen hätten. Öllinger erinnerte auch daran, dass der frühere freiheitliche Sozialminister Herbert Haupt mehrmals betont habe, dass drei mehr als genug seien. Er kündigte parlamentarische Anfragen an Rauch-Kallat und Sozialministerin Ursula Haubner (B) an.

Posten neu geschaffen

Außerdem sei mit dem zweiten stellvertretenden Verbandsvorsitzenden ein Posten neu geschaffen worden. Und besonders wurmt es den stellvertretenden grünen Klubobmann, dass sich die Verbandsvorsitzenden "persönliche Assistenten geschaffen" hätten. Unter anderem handle es sich um eine Leiharbeitskraft aus der Wirtschaftskammer. Diese würden einen Gutteil der Arbeit machen und "die sind natürlich auch nicht schlecht bezahlt".

Gehaltsschema

Darüber hinaus bemängelte Öllinger das Gehaltsschema. Die alten Gagen seien weiter bezahlt worden, obwohl es keine alte Struktur mehr gebe. "Das ist ein unhaltbarer Zustand". Die Verträge müssten wieder auf einen "rechtskonformen Zustand zurück geführt" werden.

Der Hauptverband hatte zuletzt angesichts der Diskussionen um die Doppeltätigkeit von Verbandsmanager Volker Schörghofer die Gehälter des Verbandsmanagements offen gelegt. (APA)

Share if you care.