Glückwünsche und Forderungen der Wirtschaft

23. November 2005, 09:04
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Hoffnung auf Reformen am Arbeitsmarkt - Bauern sehen Aufbruchstimmung - Sozialverbände warnen vor zu großen Einschnitten bei Sozialleistungen

Frankfurt/Main - In ersten Reaktionen auf die Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin hat die deutsche Wirtschaft ihre Glückwünsche mit der Forderung nach mutigen Reformen verknüpft. Merkel müsse nun ihre Parlamentsmehrheit nutzen, um die Weichen in Richtung Aufschwung und Beschäftigung zu stellen. Die Verbände sagten der Kanzlerin zu, sie auf diesem Weg zu unterstützen. Arbeitnehmerorganisationen warnten dagegen vor unangemessenen Kürzungen sozialer Leistungen.

Handel

Der BAG-Handelsverband gratulierte der Kanzlerin zur Wahl und sagte uneingeschränkte Dialogbereitschaft zu. Der Hauptgeschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft der Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels (BAG), Rolf Pangels, äußerte die Hoffnung, dass die neue Regierung stabil genug sein werde, um die anstehenden Entscheidungen schnell und mutig anzugehen. Die bisher absehbaren Reformschritte seien jedoch zu zaghaft.

Banken

Ähnlich äußerte sich der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR). Es sei nun an Merkel, die große Koalition zu schlüssigen Reformen zu führen. BVR-Präsident Christopher Pleister bemängelte jedoch, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten Schritte "vielfach noch zu kurz greifen" oder in die falsche Richtung wiesen.

Außenhandel

Der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) wünschte der Kanzlerin die Kraft für die Fortsetzung von Reformen. Verbandspräsident Anton F. Börner verlangte insbesondere eine Stärkung des Mittelstandes, weil nur so die Binnenwirtschaft belebt werden könne. Auch der Chef des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, rief Merkel dazu auf, ihre Parlamentsmehrheit "zu mutigen Reformen für mehr Wachstum und Beschäftigung zu nutzen".

Bauern

"Aufbruchstimmung und Arbeitsplätze" verspricht sich der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, von der Wahl Merkels und der Konstituierung der neuen Bundesregierung. Die deutsche Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft sei eine Zukunftsbranche, an deren Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit der Berufsstand gemeinsam mit der neuen Regierung arbeiten werde.

Bahn

Der Vorsitzende der Bahn-Gewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, gratulierte Merkel nachdrücklich zur Wahl, wies aber zugleich auf die großen Herausforderungen hin, vor denen die große Koalition stehe. Die Menschen seien bereit zu weiteren Reformen und wüssten um deren Notwendigkeit. Doch müssten Mehrbelastungen auf alle Schultern verteilt werde. Hansen beklagte, dass die Mehrwertsteuererhöhung vor allem die Geringverdiener belaste.

Wohlfahrt

Der Paritätische Wohlfahrtsverband beklagte, dass die neue Regierung mit der Steuererhöhung eine gesellschaftliche Schieflage erzeuge. Verbandschefin Barbara Stolterfoth sagte der "Netzeitung", statt der Mehrwertsteuer hätte die große Koalition die Erbschaftsteuer anheben und die Vermögensteuer wieder einführen sollen. Ausdrücklich warnte sie davor, Geringverdiener noch mehr zu belasten. Der Naturschutzbund NABU rief die neue Regierung auf, das bürgerliche Engagement im Natur- und Umweltschutz und in diesem Bereich das Ehrenamt zu stärken.

Kirche

Auch der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche Deutschlands, Bischof Wolfgang Huber, gratulierte Merkel. Die EKD setze sich ebenfalls dafür ein, das Vertrauen der Menschen in die Zukunftsfähigkeit zu stärken. Huber sicherte der Bundeskanzlerin "die Fürbitte und aktive Unterstützung der evangelischen Kirche" zu. (APA/AP)

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