Waldviertler Schlachthofbetreiber wieder in Krems vor Gericht

29. November 2005, 12:51
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Betrugsfall war im Zuge des ersten BSE-Falles in Österreich 2001 aufgedeckt worden

Krems - Wegen gewerbsmäßigen schweren Betruges muss sich der Waldviertler Schlachthofbetreiber Willibald R. (58) ab morgen, Mittwoch, erneut am Landesgericht Krems verantworten. Der Unternehmer aus Martinsberg (Bezirk Zwettl) war bereits vor drei Jahren schuldig gesprochen worden, im Laufe mehrerer Jahre importiertes Rindfleisch aus Osteuropa umdeklariert und in Folge als österreichische Qualitätsware verkauft zu haben.

Bereits vor einem Jahr startete die Neudurchführung der Prozesses, nachdem der OGH (Oberste Gerichtshof Wien) der Nichtigkeitsbeschwerde des Staatsanwaltes Folge geleistet hatte. Dann wurde zunächst auf Februar 2005 und in der Folge wegen Erkrankung des Beschuldigten auf unbestimmt vertagt. Nun sind bis zum 1. Dezember insgesamt fünf Verhandlungstage angesetzt.

Im ersten Verfahren war es um 670.000 Kilogramm "austrofiziertes" Fleisch gegangen. Da sich aber zahlreiche Kunden im Zeugenstand entgegen ihren ursprünglichen Aussagen plötzlich nicht mehr getäuscht fühlten, blieben von der angeklagten großen Menge nur mehr knapp 26.000 Kilogramm übrig. Für Staatsanwalt Friedrich Kutschera war aber klar: Egal ob die Zwischenhändler (darunter große Fleischereibetriebe und Einkaufsmärkte) Bescheid über die tatsächliche Herkunft des Fleisches wussten oder nicht - letztlich wurde der Kunde getäuscht. Dieser Argumentation folgte der OGH.

Neuauflage im Vorjahr

Im Zuge der Neuauflage im Vorjahr gab der Beschuldigte an, das Fleisch sei korrekt deklariert worden, er selbst habe seine Kunden jeweils aufgeklärt, wenn - etwa bei Engpässen in der Weihnachtszeit - nur tschechische Rinderviertel vorrätig waren. In Reaktion auf die durch die britische und vor allem die deutsche BSE-Krise eingetretenen Sensibilisierung der Konsumenten hatte die Bull AG an ihre Abnehmer Rundschreiben verschickt, in denen die Lieferung von österreichischer Ware zugesagt wurde.

Die Causa war im Zuge der Ermittlungen nach dem auf dem Schlachthof aufgetretenen ersten BSE-Fall Österreichs im Dezember 2001 aufgedeckt worden, R. wurde in U-Haft genommen, seine Bull AG ging in der Folge in Konkurs. Im November 2002 wurde der Unternehmer wegen gewerbsmäßigen Betruges zu zwei Jahren Freiheitsstrafe - davon 16 Monate bedingt - verurteilt. (APA)

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