UNO verlängert Mandat

23. November 2005, 09:19
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Annäherung an EU - Aufforderungen zu Kooperation mit UNO-Kriegsverbrechertribunal - Verhandlungen über Verfassungsreform stocken

New York/Brüssel - Der UNO-Sicherheitsrat hat am Montag das Mandat für die von der EU geführten multinationalen Streitkräfte in Bosnien-Herzegowina (EUFOR) für ein weiteres Jahr verlängert. Das 15-köpfige Gremium in New York verabschiedete am zehnten Jahrestag des Friedensabkommens von Dayton eine entsprechende Resolution einstimmig. Zugleich wurde die bosnische Regierung aufgefordert, mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zu kooperieren. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag in Brüssel die Aufnahme von Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen.

Der von der EU geführte Militäreinsatz EUFOR in Bosnien-Herzegowina, an dem derzeit rund 6.300 Soldaten beteiligt sind, hatte im vergangenen Dezember den von der NATO geführten SFOR-Einsatz abgelöst. Die EU-Außenminister entschieden vor der Verabschiedung der UNO-Resolution, den Einsatz im kommenden Jahr zunächst etwa unverändert fortzusetzen. Entscheidungen über Änderungen der künftigen Größe und Struktur des EUFOR-Einsatzes sollten von der Lage vor Ort abhängig gemacht werden, hieß es in einer Erklärung.

Bedrohung des Friedens

In New York stellte der UN-Sicherheitsrat fest, dass die Lage in Bosnien noch immer eine "Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit" darstelle. In der Resolution wurde mehrfach auf die Pflicht zur Auslieferung angeklagter Kriegsverbrecher hingewiesen. Auch die EU-Außenminister betonten dies bei ihrem Treffen in Brüssel. "Der (Minister-)Rat erwartet, dass Bosnien-Herzegowina nun entschlossene Maßnahmen ergreift, um sicherzustellen, dass alle flüchtigen Angeklagten, besonders Ratko Mladic und Radovan Karadzic, der Gerechtigkeit zugeführt werden", hieß es in dem EU-Beschluss.

Die EU beginnt an diesem Freitag die Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Bosnien-Herzegowina. Dieses gilt als Vorstufe möglicher späterer Beitrittsverhandlungen. Die Verhandlungen über das Stabilisierungsabkommen seien zehn Jahre nach dem Abschluss des Dayton-Friedensabkommens wegen der erheblichen Fortschritte Bosnien-Herzegowinas möglich und sollten "baldmöglichst" beginnen, erklärten die EU-Außenminister.

Erhebliche Anstrengungen nötig

Das Tempo der Annäherung Bosnien-Herzegowinas an die EU hänge davon ab, wie schnell sich das Land zu einem voll funktionsfähigen selbstständigen Staat entwickelt, der den EU-Demokratiestandards entspricht. Vor allem in den Bereichen Justiz und Verwaltung, aber auch bei der Polizeireform und in der Medienpolitik seien noch erhebliche Anstrengungen nötig, mahnten die EU-Außenminister.

Unterdessen wurden die in Washington laufenden Verhandlungen über eine bosnische Verfassungsreform von einem Zwischenfall überschattet: Das bosniakische (moslemische) Mitglied des dreiköpfigen bosnischen Staatspräsidiums, Sulejman Tihic, verließ den Saal demonstrativ, da er mit dem Verlauf der Gespräche unzufrieden gewesen sei, meldeten Medien in Sarajevo und Banja Luka.

Der Vorsitzende der Partei der Demokratischen Aktion (SDA) setzt sich für eine radikale Verfassungsreform ein. Sie soll zentralistisch ausgerichtet sein und die Kompetenzen der beiden Landesteile, der bosniakisch-kroatischen Föderation und der Republika Srpska, deutlich verringern. Bosnisch-serbische Politiker sind gegen eine radikale Reform, da sie eine Gefahr für die Existenz der Republika Srpska befürchten.

Ein Versuch bosnischer Politiker, sich - unter Vermittlung der internationalen Gemeinschaft - über die Grundprinzipien der Verfassungsreform zu einigen, war bereits vor einer Woche in Brüssel gescheitert. (APA/dpa)

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