Wien - Die lange umstrittene Ökostrom-Novelle könnte nun rascher kommen als ursprünglich angenommen. Bereits am kommenden Freitag dürfte sie im Wirtschaftsausschuss behandelt werden. Für die Gesetzesänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, die SPÖ hat bereits ihre Zustimmung signalisiert.

Heftige Kritik kommt hingegen von Grünen, Umweltschützern und der Bioenergie-Branche. Die Grünen forderten Landwirtschafts- und Umweltminister Josef Pröll (ÖVP) auf, die Gesetzesinitiative zu verhindern. Andernfalls habe er "als Umweltminister abgedankt". Die ÖVP gab sich zu der heutigen Aufregung bedeckt.

Weniger zurückhaltend war hingegen der Biomasseverband. Er sprach gar davon, dass die Novelle den Ökostrom "amputieren" würde und dies das Ende der begonnenen Energiewende bedeute. Gemeinsam mit der IG Windkraft, der Kleinwasserkraft Österreich und Eurosolar fordert der Biomasseverband "ein engagiertes Ökostromgesetz nach deutschem Vorbild, zu dem sich in Deutschland auch die neue schwarz-rote Regierung voll bekennt".

Heftige Kritik von Umweltschutzorganisationen

Heftige Kritik kam auch von Umweltschutzorganisationen. Global 2000 meinte: "VP und SP sind auf dem besten Wege, Fortschritt in Rückschritt zu verwandeln. Die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen ist dadurch weiter zementiert. Atomstromimporte nach Österreich werden mit hoher Wahrscheinlichkeit zunehmen".

Der Umweltdachverband sprach von einer "überfallsartig geplanten Änderungen des Ökostromrechts, das zudem klar geltendem EU-Recht widerspreche. Der Umweltschutzverband WWF fürchtet einen "faktischen Ausbaustopp für klimafreundliche Energiequellen in Österreich". Förderungen der mittleren Wasserkraft werden vom WWF abgelehnt: Bei einem Ausbaugrad der Wasserkraft von 70 Prozent müssten die letzten freien Fließstrecken tabu sein.

30 Prozent des Stroms wird subventioniert

Rund 30 Prozent der gesamten Stromerzeugung in Österreich werden subventioniert. Diese Förderungen müssten von allen Strom-Endverbrauchern finanziert werden und verteuerten die ohnehin hohen Strompreise noch einmal um 10 Prozent, rechnete die Energie-Regulierungsbehörde E-Control diesen Sommer vor.

Ein durchschnittlicher österreichischer Haushalt mit einem Verbrauch von 3.500 kWh pro Jahr werde derzeit direkt mit 19 Euro im Jahr belastet, 2006 würden es 26 Euro sein. Der Betrag könne in den Folgejahren auf 31 bis 32 Euro pro Haushalt steigen.

Unter Berücksichtigung von Kostenüberwälzungen durch die Industrie mittels höherer Preise für deren Produkte könnten die gesamten Kosten für einen Haushalt aber deutlich höher sein, hieß es. Landwirtschafts- und Umweltminister Pröll (V) sowie Bauern und andere Bioenergie-Erzeuger zweifelten jedoch die Zahlen an. (APA)