VP-Lopatka gegen "einklagbare" Festlegungen

18. November 2005, 20:46
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ÖVP-Generalsekretär: Leitl-Position "nicht neu" - Rot-Grün wäre "unglückseliges Experiment"

Wien - ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka verweigert auch nach der Festlegung namhafter VP-Politiker gegen eine Zusammenarbeit mit der FPÖ jede Koalitionsaussage. Man solle vor der Wahl keine diesbezüglichen Ankündigungen machen, "die dann politische eingeklagt werden können", sagte Lopatka bei einer Pressekonferenz am Freitag. Auch Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) wollte sich nicht festlegen.

"Es ist die Aufgabe von uns allen, dass wir alles unternehmen, die Voraussetzungen zu schaffen, dass wir nach dem Wahltag in einer Situation sind, dass Wolfgang Schüssel wieder die Regierung bilden kann", gab Lopatka die diesbezügliche Parteilinie vor. Von der Absage des Wirtschaftskammer-Präsidenten Christoph Leitl (V) gegen eine Koalition mit der FPÖ sei er aber nicht überrascht, so Lopatka. Schließlich habe Leitl schon 2002 im VP-Vorstand gegen die Neuauflage von Schwarz-Blau gestimmt: "Das ist die Position von Präsident Leitl, das ist so gar nicht neu."

Bartenstein verwies diesbezüglich auf das Beispiel Deutschland, wo das Wahlergebnis eine von keiner Partei angestrebte große Koalition erzwungen habe. Man müsse daher zuerst das Votum der Wähler abwarten und dann entscheiden, so der Wirtschaftsminister.

Die Frage, ob er FP-Chef Heinz Christian Strache für ministrabel hält, wollte Lopatka nicht beantworten. Von den jüngsten Aussagen des FP-Volksanwalts Ewald Stadler und von FP-Chef Heinz-Christian Strache über Homosexuelle ("perverse Partnerschaften") und angeblich faule Ausländer ("Maul und Klauen Seuche") distanzierte sich der VP-Generalsekretär jedoch. In diesen Fragen würde sich die ÖVP "ganz klar" von der "Strache-Stadler-FPÖ" unterscheiden.

Bei aller Unklarheit über ihre Koalitionspräferenzen machten Lopatka und Bartenstein bei der Pressekonferenz immerhin deutlich, was die ÖVP nicht will - nämlich eine rot-grüne Regierung. Dieses Modell sei in Deutschland gerade gescheitert, betonte Bartenstein mit Verweis auf die anhaltend schwache Deutsche Konjunktur. So habe Österreich das doppelte Wirtschaftswachstum und nur die halbe Arbeitslosigkeit der deutschen Nachbarn. Und Lopatka meinte, die ÖVP werde "alles tun, dass Österreich ein solch unglückseliges Experiment erspart bleibt". (APA)

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