ÖVP präsentiert sich als "Kontrollpartei"

17. November 2005, 12:45
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Keine Unterstützung für Wahl Häupls zum Bürgermeister - SP-Oxonitsch verteidigt Verkleinerung des Stadtsenats

Wien - Der Wiener ÖVP-Obmann Johannes "Gio" Hahn hat am Donnerstag in einer Pressekonferenz sein neues Team für den Wiener Gemeinderat präsentiert. Jede einzelne Person werde dabei in ihrem Bereich eine Kontrollfunktion ausüben, versprach er. Klubobmann Matthias Tschirf schloss aus, dass es bei der geheimen Bürgermeisterwahl morgen, Freitag, im Gemeinderat ÖVP-Unterstützer für Michael Häupl (S) geben könnte.

Besonders stolz zeigte sich Tschirf darüber, dass sich unter den 18 ÖVP-Gemeinderäten nun fünf Personen weiblichen Geschlechts befinden. "Das ist eine größere Zahl Frauen, als wir je gehabt haben", bemerkte er: "Wir haben bewiesen, dass wir nicht nur Frauen haben, die eine Quote erfüllen, sondern die eine fachliche Kompetenz aufweisen."

Hahn versuchte einmal mehr, sich von der FPÖ abzugrenzen. Für die Angriffe von FP-Chef Heinz Christian, wonach sich alle anderen Parteien in Wien gegen die Freiheitlichen verbündet hätten und die FPÖ die einzige Oppositionskraft sei, hatte er nur Spott übrig: "Ich habe immer schon seine brillanten intellektuellen Gedankenzüge bewundert", so Hahn: "Mehr ist dazu nicht zu sagen. Ich glaube, seine Aussagen richten sich von selbst."

Zur Reduktion des Stadtsenats, die der FPÖ als einziger Fraktion nur einen einzigen Stadtratsposten bringt, meinte Hahn erneut: "Einer der einen monothematischen Wahlkampf geführt hat, muss nicht unbedingt dual vertreten sein." Dass sich SPÖ und FPÖ in ihren Gesprächen nicht geeinigt hätten, habe für den Fortgang der Politik in Wien nur wenig Bedeutung.

SPÖ-Klubobmann Christian Oxonitsch verteidigte in einer Aussendung die Entscheidung, den Stadtsenat von 14 auf 13 Personen zu verkleinern: "Im Sinne der Effizienz beschränken wir den Wiener Stadtsenat auf die kleinstmögliche Zahl, die wir für eine arbeitsfähige Regierung brauchen und wahren gleichzeitig die Kontrollrechte der Oppositionsparteien."

Für eine effiziente und umfassende Arbeit habe sich die Aufteilung der Aufgaben auf acht Geschäftsgruppen und damit auf acht amtsführende Stadträte bewährt. Wien sei Stadt und Bundesland gleichzeitig und habe deshalb auch eine Vielzahl von Aufgaben zu erfüllen. Selbst das um zwei Drittel kleinere Tirol verfüge über sieben Landesräte, so Oxonitsch. (APA)

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