Die Abgeordnete Gabriela Moser forderte, mit der Streichung zuzuwarten: "Die Hohe Warte ist nicht verkaufsreif, solange das Schiedsgericht nicht entschieden hat, ob eine Restitution stattfindet oder nicht." Der VP-Abgeordnete Roderich Regler verteidigte das Vorgehen mit dem Hinweis, dass der Verkauf der Villa grundsätzlich möglich sein sollte, habe sie doch keinen historischen Wert. Allerdings werde man in jedem Fall zunächst das Urteil des Schiedsgerichts abwarten und davor keinen anders lautenden parlamentarischen Beschluss fällen.
Inland
Präsidentenvilla kann künftig verkauft werden
Kritik der Grünen: Villa "ist nicht verkaufsreif, solange Schiedsgericht nicht entschieden hat, ob Restitution stattfindet oder nicht"
Wien - Die frühere Präsidentenvilla auf der Hohen Warte in
Wien-Heiligenstadt könnte in absehbarer Zeit verkauft werden. Der
Nationalrat beschloss Mittwoch Abend mit den Stimmen von Koalition
und SPÖ, das Gebäude aus der Liste der unverkäuflichen Wohnobjekte
herauszustreichen. Sollte keine Restitution nötig sein, kann die
Villa somit veräußert werden. Die Grünen kritisierten dieses
Vorgehen.
Beschlossen wurde diese Angelegenheit im Rahmen der Novelle zum
Bundesimmobiliengesetz. Mit dieser wird weiters die
Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) mit der Immobiliengesellschaft des
Bundes verschmolzen. Dabei sollen zum Zweck der Effizienzsteigerung
zentrale Bereiche wie Rechnungswesen und IT zusammengeführt werden.
Die Datenübermittlung an den zuständigen Minister durch die BIG
erfolgt künftig nicht mehr jährlich, sondern auf Aufforderung. (APA)