Dies könne auch für Österreich unangenehm sein, weil an der EU-Wegekostenrichtlinie auch die Regelung für die Brenner-Maut hängt. Außerdem drohe ein Vermittlungsverfahren unter österreichischer EU-Präsidentschaft 2006.
Laut Beschluss im Verkehrsausschuss soll die EU-Kommission verpflichtet sein, innerhalb von zwei Jahren Berechnungsmodelle für die Einbeziehung externer Kosten vorzulegen. Bei Säumigkeit der Kommission sollen Mitgliedstaaten automatisch nach fünf Jahren berechtigt sein, einen Aufschlag von 60 Prozent für Gesundheits- und Umweltkosten zu verrechnen.
Parlament am Zug
Bevor die Sache aber wieder an den Rat der Verkehrsminister und die EU-Kommission geht, ist noch das Parlament am Zug. Schon im Vorfeld gibt es einen heftigen Streit unter den österreichischen Abgeordneten über das Abstimmungsverhalten und das mögliche Votum im Plenum im Dezember.
Als nicht nachvollziehbar bezeichnete Eva Lichtenberger, Europaabgeordnete der Grünen, die Aussagen des ÖVP-Abgeordneten Reinhard Rack. Dieser hatte gemeint: "Auch Eva Lichtenberger als noch neue Europaparlamentarierin sollte verstehen können, dass in einer für Österreich so wichtigen Frage wie der Wegekostenrichtlinie eine Einigung mit dem Rat ohne Vermittlungsverfahren wichtiger als die kurzfristige Durchsetzung unrealistischer Forderungen ist."