Stoiber bei Schüssel: Österreichisch-bayerische Spezi-Politik

17. November 2005, 09:00
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CSU-Chef: Österreich muss bei Präsidentschaft Einigung über EU-Budget schaffen

Wien – Zuhause läuft es in diesen Tagen nicht so gut. Deswegen hat Edmund Stoiber seine Heimspiele derzeit auswärts. – Wie schon Bundeskanzler Wolfgang Schüssel beim CSU- Parteitag Anfang September in Nürnberg ließ sich Bayerns Ministerpräsident am Mittwoch bei seinem "Staatsbesuch" in Wien von seinem konservativen Gesinnungsfreund hochloben.

"Heute haben wir einen wirklichen Freund Österreichs zu Gast", hob Schüssel seine Eloge an. Bayern sei für Österreich ein "echtes Vorbild" und der wichtigste Wirtschaftspartner. In die neue deutsche Regierung, in der Herr Stoiber nun doch keine führende Rolle spielen wird, setze Wien dennoch große Hoffnungen: "Wir brauchen Impulse aus Deutschland."

Stoiber revanchierte sich gehörig, indem er mitteilte, er habe sich von Schüssel über die erfolgreichen Reformen hier zu Lande instruieren lassen. "Österreich", sagte er, "ist ein Stück weit Maßstab für uns. Da können wir uns Anleihen nehmen."

Besprochen wurde auch die Europapolitik. "Die Engländer haben ja sehr wenig Engagement gezeigt, vor allem was die Finanzvorschau betrifft", stellte Stoiber fest. Deswegen komme in der österreichischen EU-Präsidentschaft "eine gigantische Herausforderung auf Wolfgang Schüssel zu". Er müsse es 2006 Schaffen, den Finanzrahmen der Union abzustecken. Und München werde – unter bajuwarischen Brüdern – den Einfluss Schüssels dabei nutzen.

Einen Kompromiss könne er, Stoiber, sich bei "1,06 oder 1,07 Prozent des BIP der Mitgliedsstaaten als Maßstab für die Zuweisungen an Brüssel" vorstellen. Ein besonderes Anliegen seien Wien wie München höhere Finanzhilfen für die Grenzregionen zu den Hochfördergebieten im Osten. Solche gleich gelagerten Interessen und die persönliche Freundschaft der ersten Politiker der Länder – am Rande des Treffens war etwas von "Spezi-Politik" zu hören – illustriere die Verbindung Bayerns und Österreichs allemal.

Nach Schüssel machte Stoiber Bundespräsident Heinz Fischer, Nationalratspräsident Andreas Khol und Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl seine Aufwartung. Und er gratulierte auch noch – das war der eigentliche Grund seines Besuches – der deutsch-österreichischen Handelskammer in Wien "zum 50. Geburtstag". (DER STANDARD, Printausgabe, 17.11.2005)

Von Christoph Prantner
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    Zwei innige Spezis: Stoiber und Schüssel

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    Weniger auf Tuchfühlung: Bundespräsident Fischer und der bayrische Ministerpräsident.

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